Agenda

Was heute wichtig wird: 18. Januar 2023

09:00 Uhr: Europäisches Parlament - Plenartagung in Straßburg 09:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung " Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall" 11:00 Uhr: Bundesfinanzhof - Mündliche Verhandlung " Steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art" 11:00 Uhr: Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zu härteren Strafen bei Klima-Protesten 13:00 Uhr: Deutscher Bundestag…

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Was heute wichtig wird: 17. Januar 2023

09:00 Uhr: Europäisches Parlament - Plenartagung in Straßburg 09:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Anspruch auf Gewährung einer Altersrente in Form von monatlichen Rentenzahlungen" 10.00 Uhr: Rat der EU - Wirtschaft und Finanzen - Tagung in Brüssel 10:00 Uhr: Bundefinanzhof - Mündliche Verhandlung "Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags" In dem Verfahren geht…

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Was heute wichtig wird: 16. Januar 2023

09:00 Uhr: Euro-Gruppe - Tagung in Brüssel 10:00 Uhr: OVG NRW - Mündliche Verhandlung "Steinkohlekraftwerk Lünen" 11:00 Uhr: Bundesgerichtshof - Hauptverhandlung "Handel des Berliner Unternehmens "Bunte Blüte" mit sogenannten CBD-Hanfprodukten" Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 16. Januar 2023, 11.00 Uhr, über die Revisionen der Staatsanwaltschaft…

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Was heute wichtig wird: 12. Januar 2023

08:30 Uhr: BGH - Verkündungstermin "Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht" - I ZR 222/19 und I ZR 223/19 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß eines Apothekers gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und dies von…

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Was heute wichtig wird: 10. Januar 2023

10:00 Uhr: Bundesgerichtshof - Hauptverhandlung "Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG" Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird am 10. Januar 2023 um 10.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Simsonplatz 1, über die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.…

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Was heute wichtig wird: 6. Januar 2023

10:00 Uhr: Hamburgisches Verfassungsgericht - Urteilsverkündung zu AfD-Antrag gegen Prozedere im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Im Streit über die Benennung von Auskunftspersonen für eine Expertenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft soll am Freitag, den 6. Januar 2023, das Urteil verkündet werden. Das Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht…

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Was heute wichtig wird: 21. Dezember 2022

10:00 Uhr: OLG Dresden - Mündliche Verhandlung "Wer haftet, wenn ein Pferd ein anderes angreift?" 11:00 Uhr: OVG Saarland - Mündliche Verhandlung "Glückspielrechtliches Trennungsgebot" 11:15 Uhr: Bundessozialgericht - Mündliche Verhandlung über Revisionen in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts

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Was heute wichtig wird: 20. Dezember 2022

10:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht - Mündliche Verhandlung in Sachen „Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“ Zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren, mit denen sich die jeweiligen Beschwerdeführenden gegen § 25a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. gegen § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei wenden.…

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Was heute wichtig wird: 15. Dezember 2022

09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - 75. Sitzung 13:00 Uhr: VGH Bayern - Mündliche Verhandlung "Asylrecht – Dublin-Rückführung nach Italien" Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, begehrt die Durchführung seines Asylverfahren durch die beklagte Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger reiste im Jahr 2020 aus Syrien u.a. über Italien nach Deutschland ein und stellte…

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