Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
09:00 Uhr: Euro-Gruppe - Tagung in Brüssel 10:00 Uhr: OVG NRW - Mündliche Verhandlung "Steinkohlekraftwerk Lünen" 11:00 Uhr: Bundesgerichtshof - Hauptverhandlung "Handel des Berliner Unternehmens "Bunte Blüte" mit sogenannten CBD-Hanfprodukten" Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 16. Januar 2023, 11.00 Uhr, über die Revisionen der Staatsanwaltschaft…
08:30 Uhr: BGH - Verkündungstermin "Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht" - I ZR 222/19 und I ZR 223/19 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß eines Apothekers gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und dies von…
10:00 Uhr: Bundesgerichtshof - Hauptverhandlung "Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG" Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird am 10. Januar 2023 um 10.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Simsonplatz 1, über die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.…
10:00 Uhr: Hamburgisches Verfassungsgericht - Urteilsverkündung zu AfD-Antrag gegen Prozedere im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Im Streit über die Benennung von Auskunftspersonen für eine Expertenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft soll am Freitag, den 6. Januar 2023, das Urteil verkündet werden. Das Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht…
10:00 Uhr: OLG Dresden - Mündliche Verhandlung "Wer haftet, wenn ein Pferd ein anderes angreift?" 11:00 Uhr: OVG Saarland - Mündliche Verhandlung "Glückspielrechtliches Trennungsgebot" 11:15 Uhr: Bundessozialgericht - Mündliche Verhandlung über Revisionen in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
10:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht - Mündliche Verhandlung in Sachen „Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“ Zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren, mit denen sich die jeweiligen Beschwerdeführenden gegen § 25a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. gegen § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei wenden.…
09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - 77. Sitzung 09:30 Uhr: Deutscher Bundesrat - 1029. Sitzung
09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - 75. Sitzung 13:00 Uhr: VGH Bayern - Mündliche Verhandlung "Asylrecht – Dublin-Rückführung nach Italien" Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, begehrt die Durchführung seines Asylverfahren durch die beklagte Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger reiste im Jahr 2020 aus Syrien u.a. über Italien nach Deutschland ein und stellte…
09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - 75. Sitzung 10:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Verbot eines Vereins als Ersatzorganisation des verbotenen Waisenkinderprojekt Libanon e.V." 10:00 Uhr: VGH Baden-Württemberg - Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Neckarwestheim II 10:00 Uhr: VGH Bayern - Mündliche Verhandlung "Zugang zu Umweltinformationen" Die Klägerin,…
09:00 Uhr: BGH - Verkündungstermin "Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank" - II ZR 9/21 und II ZR 14/21 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen…
10:30 Uhr: OVG NRW - Mündliche Verhandlung "Übersendung von zwei unveröffentlichten Berichten der 89. Justizministerkonferenz 2018" 12:00 Uhr: OVG NRW - Mündliche Verhandlung "Auskunftsklage der FDP-Fraktion gegen den OB der Stadt Mönchengladbach"
10:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Kennzeichnung einer Fruchtsaftmischung als Bioprodukt" 11:30 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Innerstaatliche Lastenverteilung nach einer Finanzkorrektur der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Dauergrünland-Förderung"