Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
09:15 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Sozialauswahl in der Insolvenz - grober Auswahlfehler iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO - Berücksichtigung der Rentennähe bei Sozialauswahl - Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung" 10:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Visaerteilung zum Familiennachzug" 10:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Schadensersatz…
09:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung" 10:00 Uhr: Bundesfinanzhof - Mündliche Verhandlung "Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße" 11:00 Uhr: Bundesfinanzhof - Mündliche Verhandlung "Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur bei Betrieb einer PV-Anlage" 14:00 Uhr: VGH Hessen - Mündliche Verhandlung wegen Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
09:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Erteilung eines Bauvorbescheid für einen Discountmarkt" 10:00 Uhr: OVG Mecklenburg-Vorpommern - Mündliche Verhandlung "Normenkontrollantrag gegen Bestimmungen der SARS-CoV-2 Bekämpfungverordnung vom 3. April 2020" 10:00 Uhr: Bundeverfassungsgericht - Urteilsverkündung in Sachen „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ 10:30 Uhr: Bundeverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Stadt Sarstedt" 12:00…
09:00 Uhr: Innenministerkonferenz in München 10:00 Uhr: Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein "Kommunalverfassungsbeschwerden von amtsangehörigen Gemeinden gegen die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Finanzausgleichsgesetz" 10:00 Uhr: Hamburgisches Verfassungsgericht - Verhandlung über AfD-Antrag zu Beschlussfassung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft 11:30 Uhr: Hamburgisches Verfassungsgericht - Mündliche Verhandlung über Wahlprüfungsbeschwerde zur Bürgerschaftswahl…
09:00 Uhr: Innenministerkonferenz in München 10:00 Uhr: Richterdienstgericht Sachsen - Mündliche Verhandlung in Causa "Jens Maier" 17:00 Uhr: Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
09:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Versetzung an einen anderen Arbeitsort im Ausland" 10:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht - Mündliche Verhandlung "Löschung von Kommentaren auf der Facebook-Seite des MDR" 10:30 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Eingruppierung eines als Wachpolizist im zentralen Objektschutz beschäftigten Angestellten in den TV-L" - 4 AZR 195/22 11:00…
09:00 Uhr: Thüringer Verfassungsgerichtshof - Normenkontrollantrag gegen Wassersatzung "Mittleres Elbetal" 09:45 Uhr: BGH - Verkündungstermin "Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?" - KZR 42/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs wird u.a. über die Frage verhandeln, ob ohne gerichtliches Sachverständigengutachten davon ausgegangen werden kann, dass der Anton Schlecker e.K. i.L. durch das Drogeriekartell…
12:00 Uhr: Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Thema Asylverfahren 12:00 Uhr: OVG Nordrhein-Westfalen - Mündliche Verhandlung "Tweets durch das Polizeipräsidium Duisburg im Zusammenhang mit einem Heimspiel des MSV Duisburg" Die in Brandenburg wohnhafte Klägerin wendet sich gegen das Absetzen eines Tweets durch das…
09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 09:30 Uhr: Bundesrat - 1028. Sitzung Zu Beginn der ersten regulären Plenarsitzung unter seinem Vorsitz hält der neue Bundesratspräsident Peter Tschentscher die traditionelle Antrittsrede. Dann stehen zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag auf der Agenda: Die Länder…
09:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Ordentliche Probezeitkündigung - Sonderkündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG" - 2 AZR 11/22 09:30 Uhr: VG Hannover - Mündliche Verhandlung "Impfschaden als Dienstunfall - War die COVID-19-Schutzimpfung einer Förderschullehrerin eine dienstliche Veranstaltung?" Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts verhandelt am Donnerstag, den…
09:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Wirksamkeit einer Befristung" - 7 AZR 452/21 09:30 Uhr: Bundesfinanzhof - Mündliche Verhandlung "Gestaltungsmissbrauch durch Überlassung eines Handys" - VI R 51/20 09:45 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - Bestimmung des Kreises der vergleichbaren Arbeitnehmer" - 7 AZR 122/22 10:30…
10:00 Uhr: OVG Sachsen-Anhalt - Mündliche Verhandlung "Rechtmäßigkeit verschiedener Kreisumlagebescheide" Mehrere kreisangehörige Gemeinden aus dem Salzlandkreis wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2018. Der Kreistag hatte im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung den Hebesatz erneut auf 47,06 % festgesetzt.Das Verwaltungsgericht hat den Umlagebescheid des beklagten Landkreises aufgehoben. Dem…