10:00 Uhr: OVG Sachsen-Anhalt – Mündliche Verhandlung „Rechtmäßigkeit verschiedener Kreisumlagebescheide“

Mehrere kreisangehörige Gemeinden aus dem Salzlandkreis wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2018. Der Kreistag hatte im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung den Hebesatz erneut auf 47,06 % festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht hat den Umlagebescheid des beklagten Landkreises aufgehoben. Dem Beklagten sei es nicht grundsätzlich verwehrt, mit der Nachtragshaushaltssatzung eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2018 zu schaffen. Allerdings sei der darin festgesetzte Kreisumlagesatz nicht mit Art. 28 Abs. 2 GG sowie Art. 87 Verf. LSA vereinbar, da der Beklagte damit gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs verstoßen habe.

13:45 Uhr: Arbeitsgericht Essen – Mündliche Verhandlung „Außerordentliche Kündigung einer Krankenpflegerin wegen mutmaßlicher Gabe einer lebensbedrohlichen Dosis eines Schmerzmittels“

14:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht – Entscheidungsverkündung „Normenkontrollantrag gegen verschiedene Rechtsvorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020“

14:30 Uhr: Bundesfinanzhof – Mündliche Verhandlung „Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG“