09:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht – Mündliche Verhandlung „Erteilung eines Bauvorbescheid für einen Discountmarkt“

10:00 Uhr: OVG Mecklenburg-Vorpommern – Mündliche Verhandlung „Normenkontrollantrag gegen Bestimmungen der SARS-CoV-2 Bekämpfungverordnung vom 3. April 2020“

10:00 Uhr: Bundeverfassungsgericht – Urteilsverkündung in Sachen „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“

10:30 Uhr: Bundeverwaltungsgericht – Mündliche Verhandlung „Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Stadt Sarstedt“

12:00 Uhr: BGH – Verhandlungstermin in Sachen II ZR 144/21 „Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei“ –

Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat darüber zu entscheiden, ob eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Leistung eines Sonderbeitrags (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) in Anspruch nehmen kann.