12:00 Uhr: Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Thema Asylverfahren

12:00 Uhr: OVG Nordrhein-Westfalen – Mündliche Verhandlung „Tweets durch das Polizeipräsidium Duisburg im Zusammenhang mit einem Heimspiel des MSV Duisburg“

Die in Brandenburg wohnhafte Klägerin wendet sich gegen das Absetzen eines Tweets durch das Polizeipräsidium Duisburg im Zusammenhang mit einem Heimspiel des MSV Duisburg. Die Polizei hat am 24. Februar 2017 unter dem offiziellen Account @polizei_nrw_du getwittert: „#MSVFCM Stau am Gästeeingang, einige Fans haben sich Regencapes angezogen um die Durchsuchung zu verhindern“ und ein Lichtbild eingebunden, auf dem auch die Klägerin mit einem Regencape bekleidet abgebildet ist. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Absetzen des Tweets rechtswidrig gewesen ist. Sie macht geltend, auf dem Foto zu erkennen zu sein und durch die Abbildung zusammen mit dem angebrachten Text in ihren Rechten verletzt gewesen zu sein. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.

14:00 Uhr: Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zu Sterbebegleitung und Suizidprävention