09:00 Uhr: Thüringer Verfassungsgerichtshof – Normenkontrollantrag gegen Wassersatzung „Mittleres Elbetal“

09:45 Uhr: BGH – Verkündungstermin „Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?“ – KZR 42/20

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs wird u.a. über die Frage verhandeln, ob ohne gerichtliches Sachverständigengutachten davon ausgegangen werden kann, dass der Anton Schlecker e.K. i.L. durch das Drogeriekartell kein Schaden entstanden ist.

10:00 Uhr: G7-Justizministertreffen in Berlin

10:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht – Mündliche Verhandlung „Klage gegen die Änderung der Integrationsordnung und die damit verbundene Beschränkung des Kreises der potentiellen Mitglieder des Integrationsbeirates im Landkreis Leipzig“

10:30 Uhr: Bundessozialgericht – Mündliche Verhandlungen über 6 Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts

11:30 Uhr: Bundesverwaltungsgericht – Mündliche Verhandlung – „Klage einer Gemeinde gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013“