Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
09:00 Uhr: BGH zu Betriebsschließungsversicherung Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. 09:00 Uhr:…
09:00 Uhr: BVerwG - Verhandlungstermin: Baugenehmigung für Zwischenlagen für radioaktive Abfälle Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt und bestimmt, dass Betriebe, die eine bestimmte Menge gefährlicher Stoffe lagern, und…
12:00 Uhr: BGH - Verhandlungstermin "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem Schadensersatz" Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) wird am 24.01.2022 in einer Sache verhandeln, die den Ersatz des „kleinen“ Schadensersatzes in einem Dieselverfahren betrifft. Sachverhalt: Der Kläger kaufte im September…
10:00 Uhr : Bundesverwaltungsgericht - Zugang zu städtischen Einrichtungen Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt die Zulassung zu einem städtischen Veranstaltungssaal, in dem er eine Podiumsdiskussion zur sogenannten BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions") und einem dazu ergangenen Stadtratsbeschluss durchführen möchte. Seinen Antrag auf Überlassung einer geeigneten Räumlichkeit lehnte die…
09:00 Uhr: BAG - Verhandlungstermin: Mindestlohn für die Zeit eines Praktikums Die Parteien streiten über Mindestlohn und Urlaubsabgeltung für die Zeit eines Praktikums. Die Beklagte betreibt ein Klinikum in Trier. Dort war die Klägerin vom 20. Mai 2019 bis zum 29. November 2019 als Praktikantin auf der Krankenpflegestation tätig. Hintergrund…
10:00 Uhr: Revisionshauptverhandlung vor dem BGH zum sog. "Berliner Wettbüro-Mordfall Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 18. und 19. Januar 2022 über die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen die Urteile des Landgerichts Berlin im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall".