08:30 Uhr: BGH – Verkündungstermin „Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht“ – I ZR 222/19 und I ZR 223/19

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß eines Apothekers gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und dies von einem anderen Apotheker mit einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

10:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht – Mündliche Verhandlung „Zulassung zur Beamtenausbildung“

11:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht – Mündliche Verhandlung „Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos für Beamte“

14:30 Uhr: Bundesfinanzhof – Mündliche Verhandlung „Tatbestandsmerkmale „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG“