10:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht – Mündliche Verhandlung in Sachen „Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“

Zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren, mit denen sich die jeweiligen Beschwerdeführenden gegen § 25a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. gegen § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei wenden. Bei beiden Regelungen handelt es sich um landesgesetzliche Ermächtigungen der Polizei zur Auswertung von Daten mittels einer automatisierten Anwendung. Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, die angegriffenen Regelungen verletzten sie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie den Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 GG.

10:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht – Mündliche Verhandlung „Verfall des Urlaubsanspruchs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers“

11:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht – Mündliche Verhandlung „Verjährung von Urlaubsansprüchen“