09:00 Uhr: Deutscher Bundestag – 75. Sitzung

10:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht – Mündliche Verhandlung „Verbot eines Vereins als Ersatzorganisation des verbotenen Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“

10:00 Uhr: VGH Baden-Württemberg – Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Neckarwestheim II

10:00 Uhr: VGH Bayern – Mündliche Verhandlung „Zugang zu Umweltinformationen“

Die Klägerin, ein in Regensburg ansässiges Unternehmen, hat bei der Stadtverwaltung eine Auskunft nach dem bayerischen Umweltinformationsgesetz beantragt. Sie möchte wissen, ob für Wohngebäude Ausnahmen und Befreiungen von Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 101 „Ehemalige Zuckerfabrik“ erteilt wurden. Die beklagte Stadt Regensburg hat diesen Antrag abgelehnt, weil er nicht konkret genug sei und keine Umweltinformationen betreffe. Als Umweltinformationen würden nur solche gelten, die in Unterlagen zum Bebauungsplan enthalten seien. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Stadt verpflichtet, die beantragte Auskunft zu erteilen. Wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu.

15:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht – Urteilsverkündung in Sachen „Anzahl der ins Ausland entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz“

15:30 Uhr: Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zu digitalen Mitgliederversammlungen