09:00 Uhr: BGH – Verhandlungstermin „Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen“

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.

10:00 Uhr Bundesverfassungsgericht – Urteilsverkündung „Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung“

14:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht – Urteilsverkündung „Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens bei Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung“