09:00 Uhr: Europäisches Parlament – Plenartagung in Straßburg

09:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht – Mündliche Verhandlung „Anspruch auf Gewährung einer Altersrente in Form von monatlichen Rentenzahlungen“

10.00 Uhr: Rat der EU – Wirtschaft und Finanzen – Tagung in Brüssel

10:00 Uhr: Bundefinanzhof – Mündliche Verhandlung „Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags“

In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020.
Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Januar 2023 verkündet werden.