Bundesjustizministerium

Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze

Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht erhält Zuschlag für die „Überwachungsgesamtrechnung“ Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht wird im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat das Beschaffungsamt des…

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Marco Buschmann schlägt Jens Rommel als General­bundes­anwalt vor

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt Richter am Bundes­gerichts­hof Jens Rommel für das Amt des Generalbundesanwalts beim Bundes­gerichtshof vor. Jens Rommel soll die Nachfolge von Dr. Peter Frank antre­ten, der am 21. Dezember 2023 zum Richter des Bundesverfassungs­gerichts ernannt wurde. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Zunächst wird sich das…

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Smartphone statt Papier – digitale Kommunikation mit der Justiz wird erleichtert

Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden – unter anderem mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht ein Referentenentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Bundesminister der Justiz Dr.…

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