Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine ganztätige internationale Konferenz zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen, die im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begangenen worden sind. Bei der in englischer Sprache durchgeführten Veranstaltung sprachen neben dem Gastgeber, dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, am heutigen Vormittag dessen polnischer Amtskollege Prof. Dr. Adam Bodnar, die Acting Assistant Attorney General des US-amerikanischen Justizministeriums Nicole M. Argentieri sowie der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin.
Der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, erklärt dazu:
„Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine setzen wir heute ein klares Zeichen: Wir stehen weiterhin unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freunde. Besonders freue ich mich, den ukrainischen Generalbundesanwalt Kostin ein weiteres Mal bei uns willkommen zu heißen. Unser Land, und auch ich persönlich, sehen es als Verpflichtung an, bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine eine Vorreiterrolle zu spielen. Mit unserer Konferenz bringen wir Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Unterstützerländer der Ukraine zusammen – auch als Zeichen für unsere Geschlossenheit und Entschiedenheit im Kampf gegen Straflosigkeit. Die Rolle Polens als Nachbarland der Ukraine ist dabei besonders wichtig. Diese Gelegenheit nutzen wir, um die deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter zu stärken. Mit der engen Einbindung unserer US-amerikanischen Freunde führen wir die gute und fruchtbare transatlantische Zusammenarbeit fort, die wir bereits im Rahmen des von Deutschland ausgerichteten ersten Gipfeltreffens der G7-Justizminister angestoßen haben. Es bleibt unser Ziel, dass sich skrupellose Machthaber wie Putin irgendwann vor Gericht verantworten müssen. Das wäre ein großer Sieg des Völkerstrafrechts – und dafür kämpfen wir gemeinsam.“
Der polnische Justizminister Prof. Dr. Adam Bodnar, erklärt dazu:
„Ungeachtet der Maßnahmen, die die polnischen Behörden im Rahmen nationaler Ermittlungen ergreifen, beteiligt sich Polen aktiv an der mit der Ukraine und Litauen eingerichteten gemeinsamen Ermittlungsgruppe, der sich auch weitere Staaten und der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs angeschlossen haben. Das Hauptanliegen dieses Ermittlungsteams ist die Koordinierung der Sammlung und Sicherung von Beweismitteln für die Verbrechen, die auf ukrainischem Staatsgebiet begangen wurden, damit die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.“
Die Acting Assistant Attorney General des US-amerikanischen Justizministeriums Nicole M. Argentieri, erklärt dazu:
„Das Justizministerium der Vereinigten Staaten arbeitet eng mit seinen internationalen Partnern zusammen, um Russland für den brutalen Überfall auf die Ukraine umfassend zur Rechenschaft zu ziehen. Unsere Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine beschränken sich nicht auf die Ahndung von Kriegsverbrechen. Mit Hilfe verschiedener Initiativen und Rechtswerkzeuge nehmen wir auch die Unterstützer und Hintermänner der russischen Kriegsmaschinerie ins Visier und setzen uns dafür ein, dass auch die oberste Führungsriege für die russische Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen wird. Es ist mir eine Ehre, bei der Internationalen Konferenz zum Völkerstrafrecht in Berlin an der Seite unserer Partner zu stehen und mit ihnen zu erörtern, wie wir diese Bemühungen voranbringen können.“
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin, erklärt dazu:
„Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gesetzt. Indem er die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer globaler Justizmechanismen unterstützt, stärkt er nicht nur die Bemühungen unserer Nationen um Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit, sondern setzt sich für das gesamte System des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung ein.“
Hochkarätige Expertinnen und Experten diskutieren bis zum frühen Abend
Am heutigen Vormittag brachten die Vortragenden ihre Geschlossenheit bei der Verfolgung und Ahndung von Völkerrechtsverbrechen zum Ausdruck, die in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges begangen worden sind. Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten darüber, wie Ermittlungen zu Völkerrechtsverbrechen, insbesondere im Kontext des internationalen bewaffneten Konflikts in der Ukraine, gefördert werden können und wie bestehende Herausforderungen, beispielsweise in Bezug auf sog. Battlefield Evidence gemeinsam bewältigt werden können.
Im Laufe des Nachmittags werden hochkarätige Expertinnen und Experten wie Oleksandra Matviichuk, die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2022 und Leiterin des Center for Civil Liberties, zu neuen Wegen bei der Ermittlung und Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen sprechen. Abschließend werden die Teilnehmer sich dazu austauschen, wie die Opfer von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen noch besser unterstützt werden können. Die Veranstaltung wird heute Abend mit Schlussworten der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck enden.
Videobotschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland
Bereits am Vortag hatte der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gemeinsam mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Andriy Kostin eine Videobotschaft aufgezeichnet. In dieser wenden sie sich an die Ukrainerinnen und Ukrainer, die geflohen sind und sich in Deutschland aufhalten. Sie wollen damit mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen, um so Völkerrechtsverbrechen noch effektiver verfolgen und aufklären zu können.
(c) BMJ, 23.02.2024