Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen da...
Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zur selbstständigen Einziehung gemäß Paragraf 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuchs vor. Das schreibt sie in einer Antwort (20/4615) auf eine Kleine Anfrage der AfD...
Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2022 die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der Datenschutzgrundverordnung unterfalle, sondern eigene D...
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwalt...
