Am 1. Dezember 2022 fand im feierlichen Rahmen die offizielle Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Fresemann als Leiter der Staatsanwaltschaft Görlitz statt. Dr. Thomas F...
Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Da...
Gegen acht Männer im Alter zwischen 31 und 63 Jahren und eine 43-Jährige hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Ihnen werden in wechselseitiger Beteiligung insgesamt...
Mit Stand vom 11. November sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 120 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden...
Aufgrund der hohen Zahl an Berufungsverfahren und der damit einhergehenden Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter wurde das Oberlandesgericht Bamberg mit einem weiteren Zivilsenat ausgestattet....
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2022 und vom 30. November 2022 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschied...
Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch...
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ist gegenüber Grundstückseigentümer/innen im Blumenviertel nicht verpflichtet eine Brunnenanlage weiter zu betreiben, um den Gr...
Ein Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts vor. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist eine Reform auch geboten. Daher ist es nicht nachvoll...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 II R 13/20 zur sog. „Konzernklausel“ (§ 6a des Grunderwerbsteuergesetzes –GrEStG–) entschieden, dass das „herrschende Unternehmen“ u...
Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bestrebt, diese gesetzliche Vorgabe bereit...
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Bayern ist und bleibt ein Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung der Sicherheitsbehörden. Gerade weil Organisierte Kriminalität im Verborgenen arbeitet un...
