Verwaltungsgericht Berlin weist Klage gegen Durchgangsverkehr im Waldseeviertel ab. Anwohner haben keinen Anspruch auf Sperrung der Straßen....
Klage gegen Landeszahlungen an Vivantes scheitert. Verwaltungsgericht Berlin erklärt Unterlassungsklage wegen bestandskräftigem Betrauungsakt für unzulässig....
VG Berlin kippt Entzug der EU-Freizügigkeit: Keine ausreichende Gefährdung trotz Ermittlungen im Zusammenhang mit Protesten....
VG Berlin hält Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Sommerbädern nach Sicherheitsvorfällen für datenschutzrechtlich zulässig....
VG Berlin untersagt BKM die Bezeichnung von Buchhändlerinnen als Extremisten mangels Tatsachengrundlage im Streit um den Buchhandlungspreis....
Gericht untersagt Einstufung der „Jüdischen Stimme“ als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht 2024 wegen unzureichender Tatsachengrundlage....
Berlin, 14. April 2026 (JPD) Die Bundeswehr durfte einen Rechtsanwalt nicht mehr zu Dienstleistungen heranziehen, nachdem dieser an einer Demonstration sowie weiteren Veranstaltungen der Identitären B...
Das VG Berlin verweigert einem Autor den Zugang zu Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel, da gesetzliche Voraussetzungen für die Herausgabe nicht erfüllt sind....
VG Berlin: Abwendungsvereinbarungen im Milieuschutz bleiben trotz späterem BVerwG-Urteil wirksam. Eigentümer bleiben an Verpflichtungen gebunden....
Gericht bestätigt Tierhalteverbot nach gravierenden Tierschutzverstößen bei Hundewelpen. Fehlende Eignung rechtfertigt umfassendes Verbot. Beschwerde möglich....
VG Berlin: Hochschulgesetz begründet keinen einklagbaren Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung – Klage gegen FU Berlin unzulässig....
VG Berlin: mabb darf Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht komplett sperren, sondern muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge konkret benennen....
