Das VG Berlin hat das Scheitern eines Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt. Statt der erforderlichen 7.384 Unterschriften waren nur ...
Das VG Berlin hält das Verbot demonstrativer religiöser Riten an einem Gymnasium wegen konkreter Konflikte für zulässig. Die GFF kritisiert das Urteil und will Rechtsmittel einlegen....
Das VG Berlin hat entschieden, dass 215 Wohnungen in der Europacity weiterhin als Sozialwohnungen vermietet werden müssen. Die Eigentümerinnen schulden zudem 1,8 Millionen Euro Schadensersatz (VG 8 K ...
Die Berliner Feuerwehr durfte fehlende Corona-Nachweise melden. Pauschale Angaben zu Kontakten mit vulnerablen Personen waren aber rechtswidrig....
Die Polizei darf Protestierenden kein Aufenthaltsverbot „auf Vorrat“ erteilen, das ihre Versammlungsfreiheit beschränkt, entschied das VG Berlin....
Ein Schwein darf nicht dauerhaft im vierten Stock einer Berliner Altbauwohnung gehalten werden. Das VG Berlin bestätigte eine tierschutzrechtliche Anordnung....
Das VG Berlin bestätigt einen zehntägigen Unterrichtsausschluss nach einem Pfefferspray-Vorfall an einer Grundschule....
Das VG Berlin bestätigt die sofortige Stilllegung eines Hüpfburgparks wegen fehlender Genehmigungen und eines zu hohen Lärmpegels....
Das VG Berlin hält die befristete möblierte Vermietung in Milieuschutzgebieten für genehmigungspflichtig und grundsätzlich untersagbar....
Müllverbrennungsanlagen müssen nach einem Urteil des VG Berlin für ihren CO₂-Ausstoß im nationalen Emissionshandel zahlen. Die Regelung verstößt weder gegen Europarecht noch gegen das Grundgesetz....
Nicolai Panzer ist seit dem 1. August 2026 Präsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Der bisherige Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgt auf Erna Viktoria Xalter....
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt einen Fahrerlaubnisentzug nach hohen THC-Werten und einem nicht vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten....















