Gericht untersagt Einstufung der „Jüdischen Stimme“ als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht 2024 wegen unzureichender Tatsachengrundlage....
Berlin, 14. April 2026 (JPD) Die Bundeswehr durfte einen Rechtsanwalt nicht mehr zu Dienstleistungen heranziehen, nachdem dieser an einer Demonstration sowie weiteren Veranstaltungen der Identitären B...
Das VG Berlin verweigert einem Autor den Zugang zu Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel, da gesetzliche Voraussetzungen für die Herausgabe nicht erfüllt sind....
VG Berlin: Abwendungsvereinbarungen im Milieuschutz bleiben trotz späterem BVerwG-Urteil wirksam. Eigentümer bleiben an Verpflichtungen gebunden....
Gericht bestätigt Tierhalteverbot nach gravierenden Tierschutzverstößen bei Hundewelpen. Fehlende Eignung rechtfertigt umfassendes Verbot. Beschwerde möglich....
VG Berlin: Hochschulgesetz begründet keinen einklagbaren Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung – Klage gegen FU Berlin unzulässig....
VG Berlin: mabb darf Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht komplett sperren, sondern muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge konkret benennen....
Waldkiefer darf trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage nicht gefällt werden: Naturschutz überwiegt das private Interesse am PV-Ertrag....
VG Berlin erlaubt Sonntagsarbeit in Massagestudios: Wellnessmassagen gelten als Erholungseinrichtung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes....
VG Berlin verpflichtet AfD, Auskunft zu Social-Media-Werbung im Bundestagswahlkampf 2021 zu erteilen, insbesondere zu Auswertungen und Zielgruppen....
Jens Tegtmeier ist neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Der langjährige Richter folgt auf Dr. Wilfried Peters, der 2025 ins Brandenburger Innenministerium wechselte....
VG Berlin weist Klage von Naturschutzverbänden ab: Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser aus Natura-2000-Moorgebieten fördern....
