Das Strandbad Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Eilantrag ab....
Die BVG muss die Nius-Werbekampagne fortsetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin sah weder Sicherheitsbedenken noch den Schutz des Unternehmensansehens als ausreichenden Grund für einen Ausschluss an....
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt die Untersagung von RT DE. Die Medienanstalt durfte das Programm mangels Zulassung verbieten....
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Polizeibeauftragte des Landes Berlin keine Klagebefugnis besitzt, um Akteneinsicht und Bodycam-Aufnahmen von der Polizei einzufordern....
VG Berlin: AfD-Fraktionsvorsitz begründet Zweifel an Verfassungstreue – keine Einstellung in den gehobenen Polizeidienst....
Verwaltungsgericht Berlin weist Klage gegen Durchgangsverkehr im Waldseeviertel ab. Anwohner haben keinen Anspruch auf Sperrung der Straßen....
Klage gegen Landeszahlungen an Vivantes scheitert. Verwaltungsgericht Berlin erklärt Unterlassungsklage wegen bestandskräftigem Betrauungsakt für unzulässig....
VG Berlin kippt Entzug der EU-Freizügigkeit: Keine ausreichende Gefährdung trotz Ermittlungen im Zusammenhang mit Protesten....
VG Berlin hält Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Sommerbädern nach Sicherheitsvorfällen für datenschutzrechtlich zulässig....
VG Berlin untersagt BKM die Bezeichnung von Buchhändlerinnen als Extremisten mangels Tatsachengrundlage im Streit um den Buchhandlungspreis....
Gericht untersagt Einstufung der „Jüdischen Stimme“ als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht 2024 wegen unzureichender Tatsachengrundlage....
Berlin, 14. April 2026 (JPD) Die Bundeswehr durfte einen Rechtsanwalt nicht mehr zu Dienstleistungen heranziehen, nachdem dieser an einer Demonstration sowie weiteren Veranstaltungen der Identitären B...
