VG Berlin entscheidet: Garten- und Landschaftsbaubetriebe unter 7,5 Tonnen sind von der Autobahnmaut ausgenommen; Handwerkerausnahme greift....
VG Berlin stoppt Wohnungsbau in Lichtenberg: Ausnahmegenehmigung für Spatzen und Zwergfledermäuse voraussichtlich rechtswidrig....
VG Berlin: Bezirk darf WEG verpflichten, ein Haus ohne Dach provisorisch abzudichten und täglich zu kontrollieren....
Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Aufzüge an Nakba-Jahrestagen durften verboten werden, ortsfeste Kundgebungen 2022 nicht....
VG Berlin weist Eilantrag ab: Für den Erweiterungsbau einer Schule in Pankow dürfen Bäume und Hecken gerodet werden....
VG Berlin hebt Senatsverfügung auf: Einsatz von Tausalz auf Straßen und Gehwegen bleibt nach StrReinG unzulässig....
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag des BUND gegen den CASTOR-Transport von Jülich nach Ahaus zurückgewiesen. Der Umweltverband sei nicht klagebefugt, zudem bestünden keine durchgreifend...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die geplante Silvesterfeier am Brandenburger Tor abgelehnt. Sicherheitsbedenken und eine offene Abwägung der Versammlungsfreiheit gaben den Auss...
Das Verwaltungsgericht Berlin hebt einen Rückforderungsbescheid der KV Berlin auf und verlangt vor Kürzungen eine vertiefte Prüfung der Abrechnungen von Corona-Teststellen. Eine Überschreitung der urs...
Eine politische Partei scheitert mit ihrem Eilantrag, ein Protestbanner an einer Berliner Universität entfernen zu lassen. Sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht sehen kein durchset...
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt die Auflösung und das Verbot des „Palästina-Kongress 2024“ für rechtswidrig. Die Polizei habe unverhältnismäßig gehandelt und mildere Mittel zur Sicherung der Ver...
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt das Verbot des Mottos „From the river to the sea, you will get the hug you need“ für rechtswidrig. Die Kundgebung konnte friedlich unter diesem Motto geplant werd...
