Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen 62-jährigen Mann aus Erlangen erhoben, der unter Verdacht steht, ohne Genehmigung Kriegswaffen – darunter AK-47 und Uzi-Maschinenpistolen – sowie vollautomatische Schusswaffen und Munition besessen zu haben. Die Waffen wurden im November 2024 bei Durchsuchungen seines Appartements und der Kellerräume im Rahmen eines anderen…
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) hat im Zusammenhang mit der Inbrandsetzung von 23 Einsatzfahrzeugen bei der Polizeiinspektion Diensthundestaffel München in der Nacht von Freitag auf Samstag, 25.01.2025 die Ermittlungen übernommen.
Der syrisch-stämmige Deutsche soll nach dem Angriff der terroristischen Vereinigung Hamas auf Israel am 7.10.2023 im Rahmen einer Predigt in der Weidener Moschee vor etwa 50 Gläubigen zur Tötung von Juden aufgerufen haben.
Mit Hilfe von zwei Macheten plante ein 27-jähriger Syrer in der Innenstadt von Hof insbesondere Soldaten der Bundeswehr, die dort ihre Mittagspause verbrächten, anzugreifen und möglichst viele von diesen zu töten. Der Beschuldigte befindet sich seit heute Morgen in Untersuchungshaft.
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat die Ermittlungen gegen einen 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Tatverdachts der versuchten schweren Brandstiftung auf eine Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach übernommen, weil es sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand um eine extremistische Tatmotivation handelt.
Heute werden durch das Bayerische Landeskriminalamt Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden.
Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" sollen geplant haben, den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, öffentlichkeitswirksam zu entführen, eine in Funk und Fernsehen übertragene konstituierende Sitzung der neuen Reichsregierung abzuhalten und anschließend durch Sabotageaktionen einen mehrwöchigen Stromausfall („Blackout“) im Bundesgebiet herbeizuführen.
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München: Politische Motivation der Tat kann nicht ausgeschlossen werden
Der Ausgelieferte wurde in Rumänien wegen Korruptionsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt
Anklage gegen vier Angeschuldigte unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und Beihilfe hierzu zum Oberlandesgericht München erhoben
Beschuldigter befand sich bereits wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Untersuchungshaft
Kontaktwege zu Behörden blockiert - Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung