Justizministerium Sachsen

Sächsische Justiz startet Forschungsprojekt zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) hat mit dem Institut für Angewandte Informatik (InfAI) eine Forschungskooperation zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der sächsischen Justiz vereinbart. Ziel der für drei Jahre geplanten Zusammenarbeit ist es, Einsatzmöglichkeiten und Technologien für eine Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz…

Weiterlesen

Sächsische Rechtsreferendare erhalten zukünftig eigene Personalvertretungen

Am 5. Dezember 2023 hat die Sächsische Staatsregierung beschlossen, den Entwurf der fünften Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetz in den Sächsischen Landtag einzubringen. Der unter der Federführung des Staatsministeriums des Innern erarbeitete Gesetzentwurf beabsichtigt, erstmals Personalvertretungen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare während des juristischen Vorbereitungsdienstes einzuführen. Justizministerin Katja Meier: »Mit den neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten…

Weiterlesen

Digitalisierungsschub für die Strafverfolgung in Sachsen

Justiz und Polizei haben gemeinsam die Pilotierung der elektronischen Strafakte im Landgerichtsbezirk Zwickau gestartet. Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster gemeinsam in den Zwickauer Justiz- und Polizeibehörden einen ersten Eindruck über die Arbeit mit der digitalen Strafakte verschafft. Beide betonten bei ihrem Besuch, dass die elektronische…

Weiterlesen

Zentrum für kriminologische Forschung an der TU Chemnitz: Besuch von Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster

Gemeinsamer Besuch von Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster beim ZKFS an der TU Chemnitz (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster verschafften sich am 3. August bei einem Besuch in Chemnitz gemeinsam einen Überblick über die Arbeit des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e. V. (ZKFS)…

Weiterlesen

Studie zur Evaluation des Täter-Opfer-Ausgleichs in Sachsen vorgestellt

Das Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen e.V. (ZKFS) hat in Kooperation mit den Autorinnen und Autoren Professorin Dr. Elisa Hoven, Anja Rubitzsch und Jan Schriever eine Studie zur Evaluation des Täter-Opfer-Ausgleichs in Sachsen durchgeführt, die mit Mitteln des Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) gefördert…

Weiterlesen

Bundesweit erste Einrichtung des Vollzugs in freien Formen für weibliche Strafgefangene

Bislang bestand in Sachsen keine Möglichkeit, den Vollzug in freien Formen für weibliche Strafgefangenen in einer geeigneten Einrichtung umzusetzen. Um dies auf den Weg zu bringen, hat das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) 2022 die Outlaw gGmbH beauftragt ein solches Projekt gemeinsam mit der…

Weiterlesen

Richtlinien zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis in Sachsen

Ab dem 1. Januar 2023 gelten die überarbeiteten Gemeinsamen Richtlinien des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen, der Leitenden Oberstaatsanwältin und der Leitenden Oberstaatsanwälte der sächsischen Staatsanwaltschaften zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen. Sie richten sich an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen und sollen diesen eine Orientierungshilfe bieten,…

Weiterlesen

Nachbarrecht: Überbau durch Wärmdämmung künftig zulässig

Das Sächsische Kabinett beschloss die Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz in den Landtag einzubringen. Die durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vorgeschlagenen Änderungen im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz haben zum Ziel, den Klimaschutz durch Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich zu fördern.…

Weiterlesen

»Weihnachtsamnestie« in Sachsen

Aufgrund einer Anordnung des Justizministeriums vom 9. August 2022 kann auch in diesem Jahr eine umgangssprachlich »Weihnachtsamnestie« genannte Form der Gnadenentscheidung durch sächsische Gerichte und Staatsanwaltschaften anlässlich des Weihnachtsfestes erfolgen. Strafgefangene, die ihre Freiheits-, Jugend- oder Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen und die regulär in der Zeit vom 16. November 2022 bis 5.…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner