Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am 2. April 2025 über Volksbegehren „Berlin autofrei“
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Vorlageverfahren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. „Initiative Berlin autofrei“ - VerfGH 43/22 - für Mittwoch, den 2. April 2025, 10.30 Uhr, einen Termin zur…