OLG Frankfurt: Bewertungsportale müssen Betroffenen Nachweise des Bewerters zugänglich machen. Andernfalls können sie als mittelbare Störer haften....
Das OLG Frankfurt hält eine versteckte Mithaftungsklausel in einem Leasingübernahmevertrag für überraschend und unwirksam. Ein ausgeschiedener Leasingnehmer musste daher nicht für Zahlungsrückstände s...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Energieversorger bei gewichtigen Informationsfehlern keine Versorgungssperre durchsetzen darf. Kunden müssen vorab umfassend darauf hingewiesen werden, dass...
Das OLG Frankfurt hat die Herausgabeklage wegen eines Ferrari Daytona abgewiesen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass die Eigentumsübertragung auf einen befreundeten Kfz-Händler lediglich zum Schei...
Das OLG Frankfurt hat die Anklage gegen einen 32-jährigen Iraker wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im IS zugelassen. Er soll 2016 als Kämpfer für die Terrororganisation tätig gewesen sein. Der Prozess...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein Ordnungsgeld gegen Meta wegen verspäteter Löschung rechtswidriger Facebook-Posts von 100.000 auf 75.000 Euro reduziert. Der Senat sah grobe Fahrlässigkeit, aber...
Eine Versandapotheke darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht mit „bis zu 20 Euro“ E-Rezept-Rabatt werben, wenn die konkrete Berechnung nicht ausreichend transparent darge...
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen eine 36-jährige Deutsche wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS begonnen. Die Angeklagte soll 2014 nach Syrien...
Eine Hundehalterin durfte einen Giftköder-Vorfall in einem Restaurant auf Instagram als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ kritisieren. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wertete die tei...
Eine private Krankenversicherung muss laut Oberlandesgericht Frankfurt medizinisch notwendige Kosten einer Hautstraffung nach einer Fettabsaugung erstatten....
Das Oberlandesgericht Frankfurt zieht Bilanz: hohe Staatsschutzbelastung, positive Erfahrungen mit dem Commercial Court und neue KI-Projekte....
Oberlandesgericht Frankfurt: Eine über sechs Meter hohe Bambushecke muss bei eingehaltenem Grenzabstand nicht zurückgeschnitten werden....
