Das OLG Frankfurt stellt klar: Restaurantgäste müssen bei ungewöhnlichen Designerstühlen selbst auf ihre Sicherheit achten. Kein Schadensersatz nach Sturz....
Das OLG Frankfurt untersagt die Werbung mit kostenloser ärztlicher Beratung bei Adipositasbehandlungen. Sie stellt eine verbotene Zuwendung nach § 7 HWG dar....
OLG Frankfurt: Selbst geschriebene Liedtexte bleiben trotz späterem KI-Einsatz urheberrechtlich geschützt, wenn wesentliche kreative Elemente erhalten bleiben....
OLG Frankfurt: Eine Hundehalterin erhält 1.200 Euro Schmerzensgeld für Verletzungen bei der Rettung ihres Hundes. Das Gericht verneint ein anspruchsminderndes Mitverschulden....
Fehlende Angaben zum Verbleib einer Tatbeute können einer vorzeitigen Haftentlassung entgegenstehen. Das OLG Frankfurt lehnte die Strafrestaussetzung eines wegen Betrugs verurteilten Mannes ab....
OLG Frankfurt: Ein unvollständig beschrifteter Bestellbutton begründet bei einem transparenten Online-Autokauf nicht zwingend einen Rückzahlungsanspruch....
Das OLG Frankfurt hat eine 36-Jährige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt....
OLG Frankfurt: Hoteltüren müssen auch typisches Zerren und Verkeilen aushalten. Ein Hotelbetreiber erhält Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung....
OLG Frankfurt: Bewertungsportale müssen Betroffenen Nachweise des Bewerters zugänglich machen. Andernfalls können sie als mittelbare Störer haften....
Das OLG Frankfurt hält eine versteckte Mithaftungsklausel in einem Leasingübernahmevertrag für überraschend und unwirksam. Ein ausgeschiedener Leasingnehmer musste daher nicht für Zahlungsrückstände s...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Energieversorger bei gewichtigen Informationsfehlern keine Versorgungssperre durchsetzen darf. Kunden müssen vorab umfassend darauf hingewiesen werden, dass...
Das OLG Frankfurt hat die Herausgabeklage wegen eines Ferrari Daytona abgewiesen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass die Eigentumsübertragung auf einen befreundeten Kfz-Händler lediglich zum Schei...
