OLG Frankfurt weist Amtshaftungsklage nach Durchsuchung eines Hotelbetriebs ab. Der zugrunde liegende Anfangsverdacht sei vertretbar gewesen....
OLG Frankfurt verneint Kontrahierungszwang für Privatschule bei Fehlzeiten und Fristversäumnis. Ablehnung des Schulvertrags bleibt wirksam....
OLG Frankfurt untersagt unwahre und identifizierende Berichterstattung über transidente Klägerin und stärkt das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Pressefreiheit....
OLG Frankfurt: WhatsApp-Angebot gilt als Erklärung unter Abwesenden; Annahme nach 31 Tagen zu spät, kein wirksamer Aktienrückkaufvertrag....
OLG Frankfurt: Bezug eines Richters auf christliches Menschenbild begründet keine Befangenheit; Antrag im Mietrechtsverfahren abgewiesen....
OLG Frankfurt verurteilt 30-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft zu einjähriger Jugendstrafe auf Bewährung. Urteil nach Syrien-Aufenthalt und Unterstützung rechtskräftig....
OLG Frankfurt verurteilt Apotheker zu 8.000 Euro Schmerzensgeld wegen Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne Rezept und bestätigt Pflichtverletzung....
OLG Frankfurt bejaht Schadensersatz wegen fehlerhaftem „mangelhaft“-Warentest zu Rauchwarnmeldern und unterlassener Prüfzweifel....
OLG Frankfurt: Melden und Beanstanden von Google-Bewertungen kann erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung sein; Urteil noch nicht rechtskräftig....
OLG Frankfurt: Eingefrorene Gelder bleiben trotz Insolvenz blockiert, wenn sie von sanktionierten Personen kontrolliert werden....
OLG Frankfurt: Bezeichnungen wie „toxisch“ sind als Meinungsäußerung zulässig. Unterlassungsanspruch scheitert am Schutz der Meinungsfreiheit....
OLG Frankfurt verwirft Klageerzwingungsantrag nach tödlichem SEK-Einsatz im Bahnhofsviertel. Gericht sieht keine Ermittlungsfehler und bestätigt Notwehrbewertung....
