Frankfurt am Main, 8. Juli 2026 (JPD). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bei seiner Jahrespressekonferenz auf ein weitgehend stabiles, zugleich aber von hoher Belastung im Staatsschutz und neuen technologischen Herausforderungen geprägtes Gerichtsjahr zurückgeblickt. Präsident Dr. Alexander Seitz stellte dabei auch die neue Vizepräsidentin des Gerichts, Myriam Gruß, vor. Sie hatte das Amt zum 1. Juni 2026 nach dem Ausscheiden von Dr. Ruth Römer übernommen.
Gruß ist Vorsitzende des 7. Zivilsenats, der als Versicherungssenat tätig ist. Vor ihrer Ernennung zur Vizepräsidentin war sie viele Jahre Vorsitzende des Richterrats sowie Koordinatorin der Güterichterinnen und Güterichter. Seitz betonte, das Oberlandesgericht gewähre auch in Zeiten starker Veränderungen verlässlich und effektiv staatlichen Rechtsschutz. Zugleich bemühe sich das Gericht verstärkt darum, seine Arbeit in der Öffentlichkeit sichtbarer und verständlicher zu machen.
Die personelle Situation im richterlichen Bereich blieb nach Angaben des Gerichts weitgehend konstant. Gegenwärtig sind am Oberlandesgericht 163 Richterinnen und Richter tätig, nach 162 im Vorjahr. Die Zahl der Erprobungsrichterinnen und -richter stieg von 18 auf 23. Erstmals werden derzeit drei Richterinnen und Richter zur Erprobung in den Verwaltungsbereich abgeordnet.
Im nichtrichterlichen Dienst begegnet das Gericht den Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung weiterhin mit hohen Ausbildungszahlen. Im Tarifbereich wird für 2026 eine Zahl von 152 Auszubildenden angestrebt, nach 156 im Jahr 2025. Im mittleren und gehobenen Dienst sind 188 Anwärterinnen und Anwärter vorgesehen, darunter 80 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
Im Zivilbereich gingen 2025 insgesamt 4.663 Berufungsverfahren ein. Das lag leicht über dem Vorjahreswert von 4.504 Verfahren. Für 2026 rechnet das Gericht hochgerechnet mit 4.252 Eingängen. Die Zahl der erledigten Verfahren lag 2025 bei 4.616 und dürfte 2026 voraussichtlich auf rund 3.650 sinken. Seitz verwies darauf, dass die Eingangszahlen infolge der Erhöhung der Streitwertgrenzen bei den Amts- und Landgerichten künftig zurückgehen könnten.
In Familiensachen steigen die Eingangszahlen dagegen seit 2024 an. Nach 1.965 Verfahren im Jahr 2024 und 2.143 Verfahren im Jahr 2025 rechnet das Gericht für 2026 hochgerechnet mit 2.664 Neueingängen. Die Erledigungszahlen lagen 2025 mit 2.042 Verfahren nahezu auf dem Niveau der Neueingänge.
Im strafrechtlichen Bereich blieb die Zahl der Revisionen nahezu konstant. 2025 gingen 228 Revisionen ein, nach 255 im Vorjahr; für 2026 werden hochgerechnet 235 Verfahren erwartet. Deutlich erhöht hatte sich 2025 dagegen die Zahl der Anträge auf Haftentscheidungen. Sie stieg von 595 im Jahr 2024 auf 735 im Jahr 2025 und dürfte 2026 hochgerechnet knapp 700 erreichen.
Weiterhin beschäftigen Massenverfahren das Oberlandesgericht. Dazu zählen Verfahren im Zusammenhang mit Online-Sport- und Spielwetten, in denen Kläger die Nichtigkeit geschlossener Wettverträge geltend machen und verlorene Einsätze zurückfordern. Für 2026 erwartet das Gericht hierzu rund 100 weitere Verfahren; seit Beginn der Verfahrenswelle sind etwa 500 Verfahren eingegangen. Hinzu kommen Berufungsverfahren wegen behaupteter Datenschutzverstöße nach sogenannten Datenscraping-Vorfällen. Hier rechnet das Gericht für 2026 mit knapp 400 Neueingängen zusätzlich zu bereits rund 400 eingegangenen Berufungen. Die Dieselverfahren werden nach Angaben des Gerichts weiter kontinuierlich abgearbeitet.
Besonders hoch ist weiterhin die Belastung im Staatsschutz. Wegen der Vielzahl der Eingänge wird derzeit über die Errichtung eines dritten Staatsschutzsenats nachgedacht. Der 5. Strafsenat verhandelt seit Dezember 2025 gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Beweisaufnahme ist nach Angaben des Gerichts äußerst aufwendig; unter anderem seien zahlreiche elektronische Asservate mit großen Datenmengen auszuwerten. Das Verfahren dürfte nach derzeitiger Einschätzung bis zum Frühjahr 2027 andauern.
Auch der 8. Strafsenat ist stark belastet. In einem Verfahren gegen neun Angeklagte unter anderem wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung wurden seit Mai 2024 bereits 133 Hauptverhandlungstage durchgeführt. Das Verfahren ist nach Darstellung des Gerichts von einem außergewöhnlichen Aktenumfang und einer komplexen Verzahnung verschiedener Handlungsstränge geprägt. Weitere Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sollen im August und Oktober 2026 beginnen.
Daneben befinden sich mehrere weitere Staatsschutzverfahren im Zwischenverfahren. Dazu gehört unter anderem eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Daniela K. wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie weiterer schwerer Straftaten. Zudem befassen sich die Senate mit Verfahren wegen mutmaßlicher Beteiligung an ausländischen terroristischen Vereinigungen, darunter der „Islamische Staat“ und die „PKK“. Bis zu rechtskräftigen Verurteilungen gilt für alle Beschuldigten und Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Eine positive Zwischenbilanz zog das Oberlandesgericht zum Commercial Court. Ein Jahr nach dem Beginn der Tätigkeit der beiden Senate seien die Erfahrungen durchweg positiv. Die Senatsmitglieder stünden im engen Austausch mit Unternehmen und Wirtschaftskanzleien und hätten die neuen Spruchkörper seit Anfang 2025 bereits auf mehr als 30 Veranstaltungen vorgestellt. Nach Rückmeldungen aus der Wirtschaft werde der Commercial Court teilweise bereits anstelle von Schiedsklauseln in Vertragsgestaltungen aufgenommen.
Auch der Umgang mit Künstlicher Intelligenz nimmt am Oberlandesgericht breiten Raum ein. Seit Frühjahr 2026 gibt es eine hausinterne Gesprächsreihe zu Funktionsweise, Einsatzmöglichkeiten, Risiken und Regeln beim Einsatz von KI in der Justiz. In der Pilotphase befindet sich zudem eine Anonymisierungssoftware für Urteile und Beschlüsse. Die Senate des Commercial Court testen außerdem ein KI-basiertes Live-Transkriptionsprogramm. Für englischsprachige Verfahren wird eine wissenschaftlich begleitete KI-Anwendung entwickelt, die Übersetzungs- und Texthilfen sowie standardisierte Abläufe unterstützen soll.
Der Umbau am Justizstandort Konstablerwache schreitet nach Angaben des Gerichts planmäßig voran. Anfang Juni konnte rund ein Jahr nach der Grundsteinlegung Richtfest für das Gebäude C und das unmittelbar benachbarte Gebäude Z gefeiert werden. Die Inbetriebnahme des Gebäudes Z ist voraussichtlich im Laufe des Jahres 2027 vorgesehen.
Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung setzt das Oberlandesgericht zudem auf neue Ausbildungsstandorte und Arbeitsplätze. Am 2. September 2026 beginnen im Campus Frankfurt die ersten 60 Anwärterinnen und Anwärter ihre theoretische Ausbildung zur Justizfachwirtin und zum Justizfachwirt im Rhein-Main-Gebiet. Zudem sollen beim zentralen Registergericht in Fulda rund 100 Arbeitsplätze vor allem in der Rechtspflege und im mittleren Dienst entstehen.
Seitz betonte zum Abschluss, Zahl und Vielfalt der Aufgaben blieben herausfordernd. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten aber, dass das Gericht diese Herausforderungen gemeinsam und optimistisch annehmen und bewältigen könne.
