Im Staatsschutzverfahren gegen eine 29-jährige Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft hat das OLG Frankfurt die Hauptverhandlungstermine von März bis Mai 2026 festgelegt. Die Angeklagte soll nach Syrien ger...
Das OLG Frankfurt hat die Berichterstattung über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco sowie die Veröffentlichung eines Badefotos der Kinder untersagt. Die Artikel verletzten die Privatsphäre und die...
Das OLG Frankfurt am Main hat eine Testamentsvollstreckerin in einem „Württemberger Testament“ nicht entlassen. Die Doppelrolle als Nießbrauchnehmerin und Testamentsvollstreckerin ist zulässig, eine E...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass gewöhnliche Überweisungen aus Russland nicht automatisch unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen. Eine Sparkasse muss daher eine Zahlung von rund 37.000 E...
Das OLG Frankfurt entscheidet, dass die vollständige Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist in unterdurchschnittlich komplexen Eilverfahren die Dringlichkeit widerlegen kann. Berufungen müssen zei...
Das OLG Frankfurt bestätigte die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Vergütungsvorteile für Betriebsratsmitglieder. Trotz Pflichtverstößen behält der Kläger seinen Anspruch a...
Das OLG Frankfurt weist Unterlassungsansprüche eines in Deutschland lebenden Chinesen zurück. Die namentliche Nennung und umstrittene Formulierungen in einem Bericht über Chinas Diasporapolitik seien ...
Nicht-binäre Person: OLG Frankfurt verneint Anspruch auf neutrale Anrede in gerichtlichen Sc hreiben
Das OLG Frankfurt entschied, dass die wiederholte männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben keinen Justizverwaltungsakt darstellt. Ein gerichtlicher Anspruch auf Änderung der Anrede besteht da...
Das OLG Frankfurt hält die Untersuchungshaft in einem Drogenverfahren aufrecht, obwohl neue Beweismittel erst in der Hauptverhandlung vorgelegt wurden. Die Verzögerung sei Folge der Verteidigungshandl...
Das OLG Frankfurt untersagt vergleichende Werbung auf Instagram für eine medizinisch nicht indizierte Nasenoperation. Zweck ist der Schutz der Entscheidungsfreiheit der Patienten und die Vermeidung ge...
Das OLG Frankfurt am Main verurteilt einen Beklagten wegen leichtfertiger Geldwäsche. Er hatte einen durch Betrug erlangten Betrag von 9.500 Euro noch am Tattag in zahlreichen Barabhebungen und Superm...
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Handy-Verkäufer nicht für die Servicebedingungen eines Mobilfunkanbieters haftet. Verbraucherrechte sind ausschließlich gegenüber dem Mobilfunkunternehmen geltend...
