Das OLG Frankfurt bestätigte die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Vergütungsvorteile für Betriebsratsmitglieder. Trotz Pflichtverstößen behält der Kläger seinen Anspruch a...
Das OLG Frankfurt weist Unterlassungsansprüche eines in Deutschland lebenden Chinesen zurück. Die namentliche Nennung und umstrittene Formulierungen in einem Bericht über Chinas Diasporapolitik seien ...
Nicht-binäre Person: OLG Frankfurt verneint Anspruch auf neutrale Anrede in gerichtlichen Sc hreiben
Das OLG Frankfurt entschied, dass die wiederholte männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben keinen Justizverwaltungsakt darstellt. Ein gerichtlicher Anspruch auf Änderung der Anrede besteht da...
Das OLG Frankfurt hält die Untersuchungshaft in einem Drogenverfahren aufrecht, obwohl neue Beweismittel erst in der Hauptverhandlung vorgelegt wurden. Die Verzögerung sei Folge der Verteidigungshandl...
Das OLG Frankfurt untersagt vergleichende Werbung auf Instagram für eine medizinisch nicht indizierte Nasenoperation. Zweck ist der Schutz der Entscheidungsfreiheit der Patienten und die Vermeidung ge...
Das OLG Frankfurt am Main verurteilt einen Beklagten wegen leichtfertiger Geldwäsche. Er hatte einen durch Betrug erlangten Betrag von 9.500 Euro noch am Tattag in zahlreichen Barabhebungen und Superm...
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Handy-Verkäufer nicht für die Servicebedingungen eines Mobilfunkanbieters haftet. Verbraucherrechte sind ausschließlich gegenüber dem Mobilfunkunternehmen geltend...
Das OLG Frankfurt eröffnet das Hauptverfahren gegen drei Ausländer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland. Die Angeklagten sollen einen Mann ausspioniert und Treffen zur Informations...
Das OLG Frankfurt hat eine 35-jährige IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig....
Das OLG Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen zwei mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen eröffnet. Den Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Termine fü...
Das OLG Frankfurt weist die Klageerzwingungsanträge der Eltern eines Hanau-Opfers ab. Ermittlungen gegen Betreiber, Behördenmitarbeiter und Polizei bleiben damit eingestellt....
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten in Hessen durch Übermittlung einer PDF/A-Datei erfolgt. Die Entscheidung stellt klar, dass das PDF-Format die el...
