Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Mit Beschluss vom 21. März 2024 verpflichtete das Gericht die Musikhochschule im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, das Auswahlverfahren für…
Das Verwaltungsgericht Hannover - Einzelrichterin der 5. Kammer - hat durch Urteil vom 13. März 2024 der Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die aus dem Sudan stammende Klägerin hat im Juli 2023 einen Asylantrag gestellt. Die Bundesrepublik - vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
Das von der Antragstellerin gezeigte Verhalten weise in seiner Gesamtheit ein schwerwiegendes inner- und außerdienstliches Fehlverhalten auf.
Baugenehmigung des Landkreises Nienburg/Weser rechtmäßig
Ausschluss aus der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Hannover rechtswidrig - Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat hingegen rechtmäßig
Der Antragsteller ist für einen Radiosender für die Berichterstattung rund um die Räumung von „Tümpeltown" am Südschnellweg akkreditiert und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen Zugangsbeschränkungen der Antragsgegnerin, der Polizeidirektion Hannover. Nach dem Konzept der Antragsgegnerin sollte der Zugang zu den abgesperrten Bereichen am Südschnellweg nur in Begleitung,…
Disziplinarkammer weist die Klage des Landkreises Holzminden auf Aberkennung des Ruhegehalts ab
Am 9. Januar 2024 verhandelt die für Landesdisziplinarsachen zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover um 10:00 Uhr in Saal 4 über die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises. Der Landkreis Holzminden hat beantragt, dem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Der 1953 geborene Beamte stand seit…
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 18. Dezember 2023 die Klagen eines Realverbandes - der Feldwegeinteressentschaft - sowie einer Jagdgenossenschaft, die sich gegen die Umnutzung eines im Außenbereich der Stadt Holzminden im Landschaftsschutzgebiet gelegenen und zuletzt für einen Gartenbaubetrieb genutzten Grundstücks wenden, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer verletzt…
Letzter dem Wolf zuzuordnender Rissvorfall datierte auf Januar 2023