VG Hannover Archive - Seite 4 von 4

VG Hannover

Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen datenschutzrechtliche Verwarnung hat Erfolg

Feb 21, 2023

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war ein in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Universität geführtes Konkurrentenstreitverfahren, bei dem der…

VG Hannover

Datenerhebung bei Amazon in Winsen ist rechtmäßig: Handscanner für Prozessabläufe zulässig

Feb 14, 2023

Die Klägerin darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden: Die Klägerin betreibt in Winsen (Luhe) ein Logistikzentrum zur Auslieferung von Waren aus dem Onlineversandhandel von Amazon (sogenanntes „Fulfillment Center"). In bestimmten Arbeitsbereichen benutzen die Beschäftigten Handscanner, mittels derer bestimmte…

VG Hannover

Bürgermeister hat Angst um sein Leben: kein Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins

Feb 14, 2023

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie zum Führen dieser Waffen gerichtet war, abgewiesen. Der beklagte Landkreis Hildesheim hatte die…

VG Hannover

Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfs teilweise erfolgreich

Jan 31, 2023

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 30. Januar 2023 den Eilantrag der Gesellschaft zum Schutze der Wölfe e.V. gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes mit der Bezeichnung GW950M abgelehnt, soweit er gegen die Genehmigung des Abschusses des…

VG Hannover

Wolf aus Burgdorfer Rudel darf vorläufig nicht abgeschossen werden

Jan 27, 2023

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 26. Januar 2023 im Wege eines sogenannten Hängebeschlusses (Zwischenbeschluss) auf den Eilantrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme eines Wolfes aus dem Burgdorfer Rudel vorläufig die aufschiebende Wirkung…

VG Hannover

Harzwasserwerke gewinnen Streit um die Förderung von Grundwasser für die Trinkwassergewinnung

Jan 18, 2023

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom Dienstag, den 17. Januar 2023, der Klage der Harzwasserwerke GmbH gegen einen vom Landkreis Diepholz ausgesprochenen teilweisen Widerruf einer wasserhaushaltsrechtlichen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser für ein Wasserwerk stattgegeben. Die klagende Harzwasserwerke GmbH ist der größte Wasserversorger Niedersachsens und betreibt…

VG Hannover

Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche unterliegt DSGVO

Dez 1, 2022

Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2022 die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der Datenschutzgrundverordnung unterfalle, sondern eigene Datenschutzvorschriften erlassen dürfe, und zum anderen nicht der Aufsicht durch die Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen unterliege, abgewiesen. Die Klägerin ist eine Kirche in der…

Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Nov 24, 2022

Die 2. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen das Coronavirus geimpft worden.…

Soldat darf wegen Mitgliedschaft in einer rassistischen WhatsApp-Gruppe entlassen werden

Nov 9, 2022

Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 erhielt seine Dienststelle Kenntnis davon, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe war, in der Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornographischen Inhalten geteilt worden sind. Die Durchsuchung…

VG Hannover

Familienzusammenhalt überwiegt Ausweisungsinteresse

Sep 29, 2022

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage der Klage eines tunesischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn ausgesprochene Ausweisung aufgehoben. Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass der Kläger den im Jahr 2017 verbotenen „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e.V." (DIK) durch Predigten unterstützt hat. Das hiermit…

Recht & Politik

Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen datenschutzrechtliche Verwarnung hat Erfolg

Datenerhebung bei Amazon in Winsen ist rechtmäßig: Handscanner für Prozessabläufe zulässig

Bürgermeister hat Angst um sein Leben: kein Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins

Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfs teilweise erfolgreich

Wolf aus Burgdorfer Rudel darf vorläufig nicht abgeschossen werden

Harzwasserwerke gewinnen Streit um die Förderung von Grundwasser für die Trinkwassergewinnung

Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche unterliegt DSGVO

Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Soldat darf wegen Mitgliedschaft in einer rassistischen WhatsApp-Gruppe entlassen werden

Familienzusammenhalt überwiegt Ausweisungsinteresse

Recht & Politik