VG Hannover

Beschränkung für Rundfunkvertreter bei der Räumung von „Tümpeltown“ überwiegend rechtswidrig

Der Antragsteller ist für einen Radiosender für die Berichterstattung rund um die Räumung von „Tümpeltown" am Südschnellweg akkreditiert und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen Zugangsbeschränkungen der Antragsgegnerin, der Polizeidirektion Hannover. Nach dem Konzept der Antragsgegnerin sollte der Zugang zu den abgesperrten Bereichen am Südschnellweg nur in Begleitung,…

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Nummernschildern durch Angestellten zur Finanzierung von Weihnachtsfeiern der Zulassungsstelle verkauft – Disziplinarkammer verhandelt über Aberkennung von Ruhegehalt

Am 9. Januar 2024 verhandelt die für Landesdisziplinarsachen zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover um 10:00 Uhr in Saal 4 über die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises. Der Landkreis Holzminden hat beantragt, dem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Der 1953 geborene Beamte stand seit…

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Klagen der Jagdgenossenschaft gegen einen Bauvorbescheid für ein Tierheim mit Tierarztpraxis in Holzminden ohne Erfolg

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 18. Dezember 2023 die Klagen eines Realverbandes - der Feldwegeinteressentschaft - sowie einer Jagdgenossenschaft, die sich gegen die Umnutzung eines im Außenbereich der Stadt Holzminden im Landschaftsschutzgebiet gelegenen und zuletzt für einen Gartenbaubetrieb genutzten Grundstücks wenden, abgewiesen.  Nach Auffassung der Kammer verletzt…

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Umweltverein bleibt ohne Erfolg mit seinem gegen die Baugenehmigung für das Aldi-Logistikzentrum in Aligse (Lehrte) gerichteten Eilantrag

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat nach zwei Verhandlungstagen am 24. und am 26. Oktober 2023 einen Eilantrag, mit dem sich der Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V., ein nach dem Umweltrechtbehelfsgesetz anerkannter Verein aus Lehrte, gegen eine der Firma Aldi erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Logistikzentrums in…

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Hängebeschluss: Wolf darf in Region Hannover vorläufig nicht abgeschossen werden

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 25. Oktober 2023 im Wege eines sogenannten Hängebeschlusses (Zwischenbeschluss) auf den Eilantrag einer Naturschutzvereinigung gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme eines Wolfes vorläufig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt,…

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Klage gegen Gebührenbescheid für die Unterbringung in einer städtischen Obdachlosenunterkunft erfolglos

Die 10. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Der Kläger ist seit 2015 in Unterkünften der Beklagten untergebracht. Am 26. März 2020 beschloss der Rat der Beklagten eine neue Satzung über die Unterbringung Obdachloser…

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Abordnung des Polizeivizepräsidenten durch das Niedersächsische Innenministerium ist rechtswidrig

Der Antragsteller ist Vizepräsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Am 29. März 2023 wurde er mit Wirkung zum 1. April 2023 vertretungsweise mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Leitung der ZPD betraut. Mit Verfügung vom 24. August 2023 hob der Antragsgegner, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, die Verfügung vom 29. März 2023 mit…

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