Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat nach zwei Verhandlungstagen am 24. und am 26. Oktober 2023 einen Eilantrag, mit dem sich der Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V., ein nach dem Umweltrechtbehelfsgesetz anerkannter Verein aus Lehrte, gegen eine der Firma Aldi erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Logistikzentrums in…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 25. Oktober 2023 im Wege eines sogenannten Hängebeschlusses (Zwischenbeschluss) auf den Eilantrag einer Naturschutzvereinigung gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme eines Wolfes vorläufig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt,…
Die 10. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Der Kläger ist seit 2015 in Unterkünften der Beklagten untergebracht. Am 26. März 2020 beschloss der Rat der Beklagten eine neue Satzung über die Unterbringung Obdachloser…
Die 10. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 abgewiesen. Vom 22. November bis zum 22. Dezember 2022 fand in der Innenstadt von Hannover ein Weihnachtsmarkt statt. Unter dem 28. Oktober 2022 beantragte die Polizeiinspektion Besondere Dienste die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes gemäß…
Der Antragsteller ist Vizepräsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Am 29. März 2023 wurde er mit Wirkung zum 1. April 2023 vertretungsweise mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Leitung der ZPD betraut. Mit Verfügung vom 24. August 2023 hob der Antragsgegner, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, die Verfügung vom 29. März 2023 mit…
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Noch im Vorfeld der Erhebung der Disziplinarklage wurde ihm zunächst die…
Der Kläger beabsichtigt die Umnutzung eines im Außenbereich der Stadt Holzminden im Landschaftsschutzgebiet gelegenen und zuletzt für einen Gartenbaubetrieb genutzten Grundstücks in ein Tierheim. Die Beklagte hatte eine Zustimmung zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts und die Eintragung einer Baulast bisher verweigert, da die beabsichtigte Nutzung nicht der Zweckbestimmung ihrer Wege als…
Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat bereits an einer Vielzahl von politischen Protesten teilgenommen. Sie erlangte dabei öffentliche Bekanntheit durch ihre Kletter- und Abseilaktionen, die sie auch im Bereich der Bahnanlagen des Bundes durchführte. Neben ihren eigenen Protestaktionen ist die Klägerin aber auch journalistisch tätig und berichtet über die Protestaktionen…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute entschieden, dass das Theaterstück „Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte. Die AfD Niedersachsen wendet sich gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019. In dem von…
Die beklagte Kirchengemeinde hatte im März dieses Jahres mit förmlichem Bescheid zwei Geschwisterkinder aus der weiteren Betreuung in dem von ihr betriebenen Kindergarten ausgeschlossen. Sie hatte sich dazu auf eine Regelung in ihrer Benutzungssatzung gestützt, wonach ein Ausschluss eines Kindes u.a. erfolgen kann bei einer nachhaltigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen…