Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Allgemeinverfügung vom 04.06.2024 sieht vor, dass der Marktplatz in Mannheim aufgrund der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten am Freitag, den 31.05.2024, als sog. Gedenk- und Trauerstätte festgelegt wird. Veranstaltungen, Informationsstände und Versammlungen werden auf dieser Fläche – zunächst befristet bis zum 16.06.2024 – grundsätzlich untersagt.
Am Donnerstag, den 23. Mai 2024, wurde Frau Dr. Isabel Röcker zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ernannt. Frau Dr. Röcker wurde 1981 in Worms geboren. Sie begann ihre richterliche Laufbahn im Jahr 2011 bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Bereits zwei Jahre später erfolgte ihre Abordnung an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin,…
Mit Beschluss vom 25. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung, die insbesondere die Errichtung eines Krankenhausparkplatzes beinhaltet, abgelehnt.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage eines Radfahrers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Errichtung einer Ladezone gewandt hatte, die in einem Teilabschnitt der Kapellenstraße in Karlsruhe einen Radfahrstreifen unterbricht.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte.
In dem Klageverfahren gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, wegen der Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Rastatt (10 K 5449/23) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage mit Urteil vom 23.04.2024 abgewiesen.
Mit Beschluss vom 12. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Eilantrag einer Betreiberin von zwei Seniorenwohnheimen in Pforzheim abgelehnt, deren Betrieb die Stadt zuvor untersagt hatte. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, einer Tagespflegeeinrichtung und eines Dienstes für „Essen…
Mit Beschluss vom 13.02.2024 hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem Eilantrag gegen die Beschlüsse des Kreistags Calw zur „Medizinkonzeption 2030“ sowie zur beabsichtigten Klinikfusion stattgegeben. Gegenstand der Beschlüsse ist die zukünftige Organisation der Kreiskliniken, die bisher in einem Klinikverbund mit dem Landkreis Böblingen betrieben werden. In seiner Sitzung…
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat zum 01.01.2023 eine so genannte Planungskammer eingerichtet. Die 2. Kammer ist seither im Wesentlichen für das öffentliche Baurecht aus den Städten Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim sowie aus den Landkreisen Calw, Enzkreis, Rastatt und Rhein-Neckar-Kreis zuständig. Zum 01.01.2024 hat die Kammer zudem die Zuständigkeit für baurechtliche…
Stadt stützte die Entziehung auf eine im Oktober 2023 neu in das Passgesetz eingefügte Vorschrift, mit der die Begehung sexueller Straftaten gegen Minderjährige im Ausland verhindert werden soll.
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom gestrigen Tage einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von den benachbarten Antragstellern erhobenen Widerspruchs gegen die vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis an die Beigeladene erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit 66 Bewohnern und Mitarbeiterwohnungen sowie angeschlossenen Einrichtungen abgelehnt.…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag der Veranstalterin einer für den morgigen Samstag auf dem Marktplatz in Mannheim geplanten Demonstration (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen das von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) ausgesprochene Verbot der Versammlung abgelehnt. Die Antragstellerin…