VG Karlsruhe

Pforzheim: Eilantrag gegen Betriebsuntersagung zweier Seniorenwohnheime erfolglos

Mit Beschluss vom 12. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Eilantrag einer Betreiberin von zwei Seniorenwohnheimen in Pforzheim abgelehnt, deren Betrieb die Stadt zuvor untersagt hatte. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, einer Tagespflegeeinrichtung und eines Dienstes für „Essen…

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Landkreis Calw: Beschlüsse des Kreistags zur Klinikfusion dürfen vorerst nicht umgesetzt werden

Mit Beschluss vom 13.02.2024 hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem Eilantrag gegen die Beschlüsse des Kreistags Calw zur „Medizinkonzeption 2030“ sowie zur beabsichtigten Klinikfusion stattgegeben. Gegenstand der Beschlüsse ist die zukünftige Organisation der Kreiskliniken, die bisher in einem Klinikverbund mit dem Landkreis Böblingen betrieben werden. In seiner Sitzung…

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Deutlich kürzere Laufzeiten baurechtlicher Verfahren am Verwaltungsgericht Karlsruhe

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat zum 01.01.2023 eine so genannte Planungskammer eingerichtet. Die 2. Kammer ist seither im Wesentlichen für das öffentliche Baurecht aus den Städten Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim sowie aus den Landkreisen Calw, Enzkreis, Rastatt und Rhein-Neckar-Kreis zuständig. Zum 01.01.2024 hat die Kammer zudem die Zuständigkeit für baurechtliche…

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Helmstadt-Bargen: Eilantrag gegen Seniorenpflegeheim bleibt erfolglos

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom gestrigen Tage einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von den benachbarten Antragstellern erhobenen Widerspruchs gegen die vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis an die Beigeladene erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit 66 Bewohnern und Mitarbeiterwohnungen sowie angeschlossenen Einrichtungen abgelehnt.…

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Mannheim: Versammlungsverbot für Palästina-Demonstration bestätigt

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag der Veranstalterin einer für den morgigen Samstag auf dem Marktplatz in Mannheim geplanten Demonstration (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen das von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) ausgesprochene Verbot der Versammlung abgelehnt. Die Antragstellerin…

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Mannheim: Klage gegen Oberbürgermeisterwahl abgewiesen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit heute verkündetem Ur- teil eine gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Mannheim gerichtete Klage abgewiesen.Am 09.07.2023 fand in Mannheim die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeis- ters statt, bei der Christian Specht zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Hier- gegen hatte der wahlberechtigte Kläger…

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Rastatt: Keine Nachverdichtung in der Gartenstadt

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 29. Juni 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage einer Baugenossenschaft in Rastatt abgewiesen. Die Bauherrin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der Innenstadt von Rastatt in einem Karree an den Straßen An der Ludwigsfeste und Sibyllenstraße,…

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