VG Karlsruhe

Abschiebung eines Ausländers mit absehbarem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ rechtswidrig

Mit Beschluss vom 18.11.2022 hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die geplante Abschiebung eines Gambiers gestoppt. Hintergrund des Verfahrens ist das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche einjährige „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das es langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen soll, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Der Asylantrag des Antragstellers…

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Keine aufgeschlüsselte Auskunft über Rechtsanwaltskosten des BVerfG

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragstellerin, ein Medienunter-nehmen, vom Bundesverfassungsgericht Auskunft über die Höhe der Kosten begehrt hat, welche diesem in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe durch die Beauftragung von Rechtsanwälten jeweils entstanden sind. Zum Hintergrund:…

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Urteilsgründe zu Vorab-Pressemitteilungen des BVerfG

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 3 K 606/21) über eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden: „AfD“) gegen das Bundesverfas- sungsgericht entschieden (siehe Pressemitteilung vom 26. August 2022). Das Urteil ist den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt worden.…

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