BGH bestätigt elfjährige Haftstrafe nach tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds durch Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Itzehoe....
BGH verwirft Revisionen im „Kaiserreichsgruppe“-Verfahren und bestätigt rechtskräftig Verurteilungen wegen terroristischer Vereinigung und Umsturzplänen....
BGH stärkt Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft: GdWE darf Balkonsanierung trotz Einzelpflichten beschließen und ist bei Gefahren zum Handeln verpflichtet....
BGH hebt Strafausspruch und Sicherungsverwahrung im Aachener Rotlicht-Fall auf und verweist Verfahren wegen fehlerhafter Gefährlichkeitsprognose zurück....
BGH verneint Auskunft und Gewinnherausgabe im Kohl-Buch-Streit, bestätigt aber teilweise Unterlassung und verweist Teile zurück....
BGH erklärt Streaming-AGB für unwirksam: Kündigung darf bei Gutscheinguthaben nicht bis zum Verbrauch verzögert werden. Verbraucherrechte gestärkt....
BGH bestätigt lebenslange Haft im „Glasfaser-Mordprozess“. Revisionen verworfen, Mordurteil gegen vier Angeklagte aus Saarbrücken rechtskräftig....
BGH bestätigt Urteil im Sympatex-Verfahren: Verurteilung wegen versuchten Betrugs zulasten von Anleihegläubigern ist rechtskräftig....
BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier – Revision erfolglos, neun Jahre Jugendstrafe rechtskräftig....
Der BGH bestätigt lebenslange Haftstrafen für drei Täter wegen Habgiermordes an einem Chemnitzer Mediziner; Urteil ist rechtskräftig....
BGH entscheidet zu Corona-Maskenverträgen: Revision teilweise zugelassen, Rücktritt nach CISG scheitert an Fristversäumnis....
BGH verwirft Revision nach tödlichem Messerangriff in Potsdam. Urteil wegen Totschlags und Körperverletzung rechtskräftig bestätigt....
