BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an Psychologin in Offenburg; Revision verworfen, Urteil des LG rechtskräftig....
BGH verwirft Revision: Urteil wegen versuchten Mordes an drei Kindern in Zwickau bleibt rechtskräftig, 5 Jahre und 4 Monate Haft....
Der BGH erlaubt Sammelklagen durch Inkassodienstleister, zieht beim LKW-Kartell aber Grenzen zum Schutz effektiven Rechtsschutzes....
BGH präzisiert Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB. Käufer profitieren bei Sachmängeln, Berufungsgerichte müssen neu entscheiden....
BGH bestätigt elfjährige Haftstrafe nach tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds durch Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Itzehoe....
BGH verwirft Revisionen im „Kaiserreichsgruppe“-Verfahren und bestätigt rechtskräftig Verurteilungen wegen terroristischer Vereinigung und Umsturzplänen....
BGH stärkt Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft: GdWE darf Balkonsanierung trotz Einzelpflichten beschließen und ist bei Gefahren zum Handeln verpflichtet....
BGH hebt Strafausspruch und Sicherungsverwahrung im Aachener Rotlicht-Fall auf und verweist Verfahren wegen fehlerhafter Gefährlichkeitsprognose zurück....
BGH verneint Auskunft und Gewinnherausgabe im Kohl-Buch-Streit, bestätigt aber teilweise Unterlassung und verweist Teile zurück....
BGH erklärt Streaming-AGB für unwirksam: Kündigung darf bei Gutscheinguthaben nicht bis zum Verbrauch verzögert werden. Verbraucherrechte gestärkt....
BGH bestätigt lebenslange Haft im „Glasfaser-Mordprozess“. Revisionen verworfen, Mordurteil gegen vier Angeklagte aus Saarbrücken rechtskräftig....
BGH bestätigt Urteil im Sympatex-Verfahren: Verurteilung wegen versuchten Betrugs zulasten von Anleihegläubigern ist rechtskräftig....
