BGH verneint Pflicht zu Vergleichsangeboten bei WEG-Maßnahmen. Entscheidend ist der Einzelfall und eine ausreichende Entscheidungsgrundlage....
BGH legt EU‑Gericht Frage vor: Dürfen deutsche Regeln Werbung für Fernbehandlungen durch ausländische Ärzte einschränken?...
BGH untersagt Werbung für medizinisches Cannabis im Internet. Plattform verstößt gegen Heilmittelwerberecht und darf Nachfrage nicht gezielt fördern....
BGH verneint Unterlassungsanspruch gegen Autohersteller: Kein Recht auf früheres Verbrenner-Aus. Klimaschutz bleibt Aufgabe des Gesetzgebers....
BGH bestätigt Freispruch nach Vorwurf der Brandstiftung an Lebensgefährtin. Kein Rechtsfehler festgestellt, Urteil des LG Dresden ist rechtskräftig....
BGH bestätigt achtjährige Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes nach Juwelierüberfall in Hannover. Urteil des Landgerichts ist rechtskräftig....
BGH: Kapitalmarktabhängiger Stornoabzug bei Lebens- und Rentenversicherungen ist zulässig, Klauseln erfüllen Transparenz- und Bezifferungsanforderungen....
BGH hebt Ablehnung der Cum-Ex-Einziehung gegen Warburg-Bank-Chef auf und verweist Verfahren zur Prüfung der 40 Mio. € Tatlohnzahlungen an Landgericht zurück....
BGH hebt Vergewaltigungsurteil des Landgerichts Ingolstadt erneut auf. Verfahren wird wegen Fehlern in der Beweiswürdigung an das Landgericht München I zurückverwiesen....
Der BGH weist die Beschwerde der Deutschen Bank zurück. Damit wird das Urteil des OLG Köln im Rechtsstreit um die Postbank-Übernahme rechtskräftig....
BGH: Auch unbefüllte Tanks für E-Zigaretten unterliegen dem Jugendschutz. Onlinehändler müssen beim Verkauf und Versand eine Alterskontrolle sicherstellen....
BGH stärkt Auskunftsansprüche bei behaupteten Corona-Impfschäden. Urteil zu Vaxzevria aufgehoben, Verfahren an das OLG Koblenz zurückverwiesen....
