Der BGH hat das Urteil des OLG München zu den FOCUS-Ärztesiegeln aufgehoben. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob Testverfahren und Siegel Verbraucher irreführen....
Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Haft nach einem tödlichen Cannabisraub in München. Nur die Einziehung von 6.000 Euro entfällt....
Der Bundesgerichtshof erklärt jährliche Entgelte von 15 und 24 Euro für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam....
Der Bundesgerichtshof hebt das Schadensersatzurteil gegen Baden-Württemberg wegen der gemeinsamen Rundholzvermarktung auf. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss erneut entscheiden....
Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Einbau eines Klima-Splitgeräts verlangen. Mögliche spätere Geräusche reichen für eine Ablehnung regelmäßig nicht aus....
Bei einem objektiven Zweifamilienhaus gilt die hälftige Teilung der Maklerprovision nicht, wenn der Käufer seinen Eigennutzungswunsch erst später mitteilt....
Der BGH untersagt zusätzliche Angebote auf der Bestätigungsseite einer Online-Kündigung. FitX darf dort nicht auf eine Vertragspause hinweisen....
Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für den ersten Cum-Ex-Kronzeugen bestätigt. Dessen umfassende Aufklärungshilfe durfte trotz eines Steuerschadens von rund 427 Millionen Euro als besonder...
Der Bundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag schließt Ansprüche nach § 2287 BGB nicht aus....
Der Bundesgerichtshof hebt das Totschlagsurteil im „Mordprozess ohne Leiche“ um Katina K. wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf....
Der Bundesgerichtshof hebt im Streit um das USM-Haller-Möbelsystem das Berufungsurteil teilweise auf und präzisiert den Urheberrechtsschutz für Design....
Der Bundespräsident hat Michael Neef, Marc Plücker und Antje Schiller zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Sie wechseln in den 7. Strafsenat....
