BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier – Revision erfolglos, neun Jahre Jugendstrafe rechtskräftig....
Der BGH bestätigt lebenslange Haftstrafen für drei Täter wegen Habgiermordes an einem Chemnitzer Mediziner; Urteil ist rechtskräftig....
BGH entscheidet zu Corona-Maskenverträgen: Revision teilweise zugelassen, Rücktritt nach CISG scheitert an Fristversäumnis....
BGH verwirft Revision nach tödlichem Messerangriff in Potsdam. Urteil wegen Totschlags und Körperverletzung rechtskräftig bestätigt....
BGH verneint Pflicht zu Vergleichsangeboten bei WEG-Maßnahmen. Entscheidend ist der Einzelfall und eine ausreichende Entscheidungsgrundlage....
BGH legt EU‑Gericht Frage vor: Dürfen deutsche Regeln Werbung für Fernbehandlungen durch ausländische Ärzte einschränken?...
BGH untersagt Werbung für medizinisches Cannabis im Internet. Plattform verstößt gegen Heilmittelwerberecht und darf Nachfrage nicht gezielt fördern....
BGH verneint Unterlassungsanspruch gegen Autohersteller: Kein Recht auf früheres Verbrenner-Aus. Klimaschutz bleibt Aufgabe des Gesetzgebers....
BGH bestätigt Freispruch nach Vorwurf der Brandstiftung an Lebensgefährtin. Kein Rechtsfehler festgestellt, Urteil des LG Dresden ist rechtskräftig....
BGH bestätigt achtjährige Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes nach Juwelierüberfall in Hannover. Urteil des Landgerichts ist rechtskräftig....
BGH: Kapitalmarktabhängiger Stornoabzug bei Lebens- und Rentenversicherungen ist zulässig, Klauseln erfüllen Transparenz- und Bezifferungsanforderungen....
BGH hebt Ablehnung der Cum-Ex-Einziehung gegen Warburg-Bank-Chef auf und verweist Verfahren zur Prüfung der 40 Mio. € Tatlohnzahlungen an Landgericht zurück....
