BGH: Die Farbe Orange genießt für eine Baumarktkette keinen Markenschutz. Eine ausreichende Verkehrsdurchsetzung ließ sich nicht feststellen....
BGH legt dem EuGH Grundsatzfragen zur DSGVO-Haushaltsausnahme vor. Es geht um weitergeleitete Chats und heimliche Videoaufnahmen im privaten Umfeld....
Der BGH bestätigt Verurteilungen zweier Ultra-Fans und die Einordnung der Gruppe „Starke Jugend“ als kriminelle Vereinigung....
BGH: In der Kfz-Kaskoversicherung trägt grundsätzlich der Versicherungsnehmer das Risiko überhöhter oder unnötiger Werkstattkosten....
BGH bestätigt 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes und Totschlags in Rietze. Die Revision gegen das Urteil des LG Hildesheim blieb erfolglos....
Die Kabelweiterleitung von TV- und Radioprogrammen im Seniorenwohnheim ist laut BGH keine öffentliche Wiedergabe und daher vergütungsfrei....
Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung wegen des Doppelmordes in Schackendorf verworfen. Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die besondere Schwere der Schuld sind damit rechtskräftig....
Karin Angerer ist neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Die bisherige Präsidentin des OLG Bamberg folgt auf Bettina Limperg, die Ende August in den Ruhestand getreten ist....
BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Vizepräsident Prof. Dr. Ellenberger treten mit Ablauf des 31. August 2026 in den Ruhestand. Limperg leitete den Bundesgerichtshof seit 2014 als erste Frau und länge...
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen einen Justizvollzugsbeamten und zwei Gefangene wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung bestätigt. Der Beamte hatte gegen Geld unter anderem Mob...
Der BGH hat das Urteil gegen den sogenannten „Raketen-Influencer“ aufgehoben. Das Landgericht Berlin I muss insbesondere den möglichen Vorsatz hinsichtlich schwererer Delikte erneut prüfen....
Der BGH hat die Revision eines wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mannes verworfen. Das Urteil des Landgerichts Berlin I ist damit rechtskräftig....
