Der Bundesgerichtshof hat eine Mindestlaufzeit-Klausel bei Glasfaserverträgen für unwirksam erklärt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Vertragsschluss und nicht erst mit der Freischaltung des Ansch...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Deponietechnik-Geschäftsführers wegen Bestechung rechtskräftig bestätigt. Die angeordnete Einziehung von Taterträgen muss jedoch neu verhandelt werden....
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten bestätigt. Das Urteil wegen versuchten Totschlags und weiterer Delikte ist nun rechtskrä...
Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Revision der Staatsanwaltschaft im Frankfurter Narkose-Fall. Streitpunkt ist insbesondere, ob der verurteilte Arzt wegen Mordes durch Unterlassen verurteilt ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer früheren Berliner Senatorin wegen Bestechlichkeit bestätigt. Auch die Revision des beteiligten Marketingunternehmers blieb erfolglos. Das Urteil des La...
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer tritt zum 31. Dezember 2025 in den Ruhestand. Der langjährige Angehörige des XII. Zivilsenats prägte die Rechtsprechung im Familien- und Betreuungsre...
Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt. Der wegen Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge verurteilte Angeklagte bleibt lebenslang in Haft. Das Urteil is...
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe wegen Mordes an einer Ex-Ehefrau bestätigt. Die Revision des Täters blieb erfolglos. Das Urteil des Landgerichts Lübeck ist damit rechtskräftig....
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen eine Frau bestätigt, die in einem Shuttlebus zum Siegener Stadtfest mehrere Fahrgäste mit einem Messer angegriffen hatte. Die Revision g...
Der Bundesgerichtshof hat die Betrugsurteile gegen mehrere frühere Manager im Diesel-Skandal bestätigt. Die vom Landgericht München II verhängten Bewährungsstrafen sind damit rechtskräftig....
Der BGH hat entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien Daten über ausgeglichene Forderungen nicht sofort löschen müssen. Die zulässige Speicherungsdauer hängt von einer Interessenabwägung und g...
Der BGH hat den Freispruch im Berliner Encrochat-Verfahren teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die Entscheidung betrifft den Besitz u...
