BGH bejaht Amtshaftung: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen fehlerhaft nicht gelöschtem Fahndungsvermerk im Reisepasssystem....
BGH entscheidet: Kosten für vorgerichtliche Schufa-Bonitätsauskunft sind kein ersatzfähiger Verzugsschaden und bleiben beim Gläubiger....
BGH verwirft Revision im Fall einer Geldautomatensprengung in Berlin. Verurteilung zu 5 Jahren 6 Monaten Haft bleibt rechtskräftig....
Der BGH bestätigt die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Ohne grenzüberschreitenden Bezug ist die Regelung nicht am Unionsrecht zu messen....
Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten. Herr Born wurde im Jahr 1960 in Ma...
Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten. Herr Born wurde im Jahr 1960 in Ma...
Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Kosziol w...
BGH bestätigt lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Solingen-Anschlag durch IS-Mitglied. Urteil wegen Mordes und Terrorbezug rechtskräftig....
BGH entscheidet, dass § 556c BGB bei Umstellung auf Wärmelieferung nach Einzelöfen nicht anwendbar ist und keine automatische Umlage der Kosten erfolgt....
BGH weist AGG-Klage blinder Patientin ab: Private Rehakliniken müssen keine besonderen Teilhabeleistungen erbringen....
BGH weist Revision der Nebenklage im Fall einer falschen Anästhesistin zurück. Kein Mordnachweis, Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bleibt bestehen....
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an Psychologin in Offenburg; Revision verworfen, Urteil des LG rechtskräftig....
