Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unfallgeschädigte auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten müssen. Maßgeblich sind die erforderlich...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg wegen schweren Raubes mit Todesfolge verworfen. Die Verurteilungen nach einem tödlichen Überfall in Sankt Peter-Ord...
BGH bestätigt Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit Goldproben sowie Steuerhinterziehung im Verfahren vor dem LG Hamburg....
BGH verwirft Revision im Missbrauchsverfahren. Freispruch des LG Berlin I ist rechtskräftig, kein Rechtsfehler festgestellt....
BGH hebt Totschlagsurteil gegen Charité-Kardiologen teilweise auf. Neue Verhandlung wegen unzureichender Feststellungen zur Heimtücke angeordnet....
BGH bejaht Amtshaftung: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen fehlerhaft nicht gelöschtem Fahndungsvermerk im Reisepasssystem....
BGH entscheidet: Kosten für vorgerichtliche Schufa-Bonitätsauskunft sind kein ersatzfähiger Verzugsschaden und bleiben beim Gläubiger....
BGH verwirft Revision im Fall einer Geldautomatensprengung in Berlin. Verurteilung zu 5 Jahren 6 Monaten Haft bleibt rechtskräftig....
Der BGH bestätigt die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Ohne grenzüberschreitenden Bezug ist die Regelung nicht am Unionsrecht zu messen....
Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten. Herr Born wurde im Jahr 1960 in Ma...
Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten. Herr Born wurde im Jahr 1960 in Ma...
Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Kosziol w...
