BGH bestätigt lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Solingen-Anschlag durch IS-Mitglied. Urteil wegen Mordes und Terrorbezug rechtskräftig....
BGH entscheidet, dass § 556c BGB bei Umstellung auf Wärmelieferung nach Einzelöfen nicht anwendbar ist und keine automatische Umlage der Kosten erfolgt....
BGH weist AGG-Klage blinder Patientin ab: Private Rehakliniken müssen keine besonderen Teilhabeleistungen erbringen....
BGH weist Revision der Nebenklage im Fall einer falschen Anästhesistin zurück. Kein Mordnachweis, Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bleibt bestehen....
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an Psychologin in Offenburg; Revision verworfen, Urteil des LG rechtskräftig....
BGH verwirft Revision: Urteil wegen versuchten Mordes an drei Kindern in Zwickau bleibt rechtskräftig, 5 Jahre und 4 Monate Haft....
Der BGH erlaubt Sammelklagen durch Inkassodienstleister, zieht beim LKW-Kartell aber Grenzen zum Schutz effektiven Rechtsschutzes....
BGH präzisiert Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB. Käufer profitieren bei Sachmängeln, Berufungsgerichte müssen neu entscheiden....
BGH bestätigt elfjährige Haftstrafe nach tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds durch Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Itzehoe....
BGH verwirft Revisionen im „Kaiserreichsgruppe“-Verfahren und bestätigt rechtskräftig Verurteilungen wegen terroristischer Vereinigung und Umsturzplänen....
BGH stärkt Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft: GdWE darf Balkonsanierung trotz Einzelpflichten beschließen und ist bei Gefahren zum Handeln verpflichtet....
BGH hebt Strafausspruch und Sicherungsverwahrung im Aachener Rotlicht-Fall auf und verweist Verfahren wegen fehlerhafter Gefährlichkeitsprognose zurück....
