Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau. Die besondere Schwere der Schuld wurde ebenfalls rechtskräftig ...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall des Doppelmords von Oberhausen verworfen. Vier Jugendliche bleiben wegen Mordes an zwei Ukrainern zu Jugendstrafen zwischen achteinhalb und zehn Jahren...
Der BGH bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung eines Mannes wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof. Die Tat wurde aus niedrigen Beweggründen verübt, das Urteil ist rechtskr...
Der Bundesgerichtshof hat die Strafen und Einziehungsentscheidungen im Verfahren um den Vertrieb volksverhetzender Bücher korrigiert und Teile des Verfahrens zur Neubewertung an das Oberlandesgericht ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kundinnen und Kunden nicht verpflichten dürfen, bei einer SIM-Kartensperre zwingend ein Kennwort anzugeben. Die Klausel bena...
Der BGH bestätigt weitgehend das Urteil gegen „immergrün“ wegen unzureichender Kundeninformationen zu Strom- und Gaspreiserhöhungen. Energieversorger müssen Preisanpassungen klar, verständlich und tra...
Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Angeklagten zurück. Das Landgericht H...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Berliner Polizisten bestätigt, die 2023 eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten. Beide wurden wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu Be...
Der BGH hat entschieden, dass unklare Klauseln in Verkehrs-Rechtsschutzversicherungen zugunsten der Kunden auszulegen sind. Versicherungsnehmer können daher auch bei Dieselklagen wegen manipulierter M...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter von Eigentumswohnungen für Unfälle ihrer Mieter durch Eisglätte haften können. Auch bei beauftragtem Winterdienst bleibt die Verkehrssicherungspfl...
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen zwei junge Männer wegen eines tödlichen Raubüberfalls auf einen 85-jährigen Rentner in Pulheim bestätigt. Sie wurden zu sechs und acht Jahren Jugendstrafe ve...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte für bis zum 7. April 2023 durchgeführte Corona-Schutzimpfungen nicht persönlich haften. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Impfschäde...
