Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für den ersten Cum-Ex-Kronzeugen bestätigt. Dessen umfassende Aufklärungshilfe durfte trotz eines Steuerschadens von rund 427 Millionen Euro als besonder...
Der Bundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag schließt Ansprüche nach § 2287 BGB nicht aus....
Der Bundesgerichtshof hebt das Totschlagsurteil im „Mordprozess ohne Leiche“ um Katina K. wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf....
Der Bundesgerichtshof hebt im Streit um das USM-Haller-Möbelsystem das Berufungsurteil teilweise auf und präzisiert den Urheberrechtsschutz für Design....
Der Bundespräsident hat Michael Neef, Marc Plücker und Antje Schiller zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Sie wechseln in den 7. Strafsenat....
Dr. Johannes Berg ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und übernimmt den Vorsitz des 7. Strafsenats in Leipzig....
Der Bundesgerichtshof hat in Leipzig einen neuen 7. Strafsenat errichtet. Er ist für Revisionen aus sechs Oberlandesgerichtsbezirken zuständig....
Dr. Karin Angerer soll Präsidentin des Bundesgerichtshofs werden. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg folgt auf Bettina Limperg....
Der Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche nach tödlichen Polizeischüssen in Dortmund. Revisionen blieben erfolglos....
Streit um Archiv zur Verfolgung der Zeugen Jehovas geht zurück an das Oberlandesgericht Köln...
Der Bundesgerichtshof hat ein Mordurteil des Landgerichts Schweinfurt wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Die Vorsitzende Richterin war aufgrund ihrer früheren Tätigkeit bei der Generalstaatsanw...
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Berlin I im Fall einer vergewaltigten und bewusstlosen Frau teilweise aufgehoben. Geprüft werden muss nun eine mögliche Verurteilung wegen schwere...
