BGH: Auch unbefüllte Tanks für E-Zigaretten unterliegen dem Jugendschutz. Onlinehändler müssen beim Verkauf und Versand eine Alterskontrolle sicherstellen....
BGH stärkt Auskunftsansprüche bei behaupteten Corona-Impfschäden. Urteil zu Vaxzevria aufgehoben, Verfahren an das OLG Koblenz zurückverwiesen....
BGH bestätigt Urteil im „Gleismord-Fall“: Zwei Angeklagte zu 13 und 9 Jahren Haft verurteilt, Entscheidung ist rechtskräftig....
Claudia Kurtze wird Richterin am Bundesgerichtshof und verstärkt den 3. Strafsenat für Staatsschutz- und Völkerstrafrecht....
BGH: Ansprüche kreditgebender Bank gegen Wirecard-Wirtschaftsprüfer fallen nicht unter KapMuG-Musterverfahren, Verfahren kann fortgesetzt werden....
BGH verwirft Revision gegen Mordurteil des LG Berlin I. Lebenslange Haft wegen Tötung der früheren Partnerin aus niedrigen Beweggründen ist rechtskräftig....
Vier neue Richter, darunter Liebhart, Schuster, Spielmann und Zeller, treten am Bundesgerichtshof an und verstärken Straf- und Zivilsenate....
Richterin Praxedis Möhring tritt nach über 15 Jahren am BGH in den Ruhestand und prägte Zivilrecht und Dieselfälle entscheidend....
BGH erweitert Erstherstellungspflicht der WEG: Wohnungseigentümer können auch Innenwände, Leitungen und Heizungsanschlüsse bei steckengebliebenem Bau verlangen....
BGH: Ausländische Staaten können gegen deutsche Medien keine Unterlassung wegen Verdachtsberichterstattung verlangen....
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Mordurteil aus Nürnberg-Fürth. Lebenslange Freiheitsstrafe rechtskräftig....
Bundesgerichtshof weist Revision zurück: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes auf Spielplatz in Hersbruck gegen Ehefrau und Tochter bestätigt....
