BGH verneint Auskunft und Gewinnherausgabe im Kohl-Buch-Streit, bestätigt aber teilweise Unterlassung und verweist Teile zurück....
BGH erklärt Streaming-AGB für unwirksam: Kündigung darf bei Gutscheinguthaben nicht bis zum Verbrauch verzögert werden. Verbraucherrechte gestärkt....
BGH bestätigt lebenslange Haft im „Glasfaser-Mordprozess“. Revisionen verworfen, Mordurteil gegen vier Angeklagte aus Saarbrücken rechtskräftig....
BGH bestätigt Urteil im Sympatex-Verfahren: Verurteilung wegen versuchten Betrugs zulasten von Anleihegläubigern ist rechtskräftig....
BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier – Revision erfolglos, neun Jahre Jugendstrafe rechtskräftig....
Der BGH bestätigt lebenslange Haftstrafen für drei Täter wegen Habgiermordes an einem Chemnitzer Mediziner; Urteil ist rechtskräftig....
BGH entscheidet zu Corona-Maskenverträgen: Revision teilweise zugelassen, Rücktritt nach CISG scheitert an Fristversäumnis....
BGH verwirft Revision nach tödlichem Messerangriff in Potsdam. Urteil wegen Totschlags und Körperverletzung rechtskräftig bestätigt....
BGH verneint Pflicht zu Vergleichsangeboten bei WEG-Maßnahmen. Entscheidend ist der Einzelfall und eine ausreichende Entscheidungsgrundlage....
BGH legt EU‑Gericht Frage vor: Dürfen deutsche Regeln Werbung für Fernbehandlungen durch ausländische Ärzte einschränken?...
BGH untersagt Werbung für medizinisches Cannabis im Internet. Plattform verstößt gegen Heilmittelwerberecht und darf Nachfrage nicht gezielt fördern....
BGH verneint Unterlassungsanspruch gegen Autohersteller: Kein Recht auf früheres Verbrenner-Aus. Klimaschutz bleibt Aufgabe des Gesetzgebers....
