Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten in der Corona-Pandemie. Das Urteil des Landgerichts Dresden ist damit rechtskräftig....
Der BGH klärt die Berechnung von Zinsansprüchen bei Prämiensparverträgen und bestätigt die Verhältnismethode als verbindliche Grundlage. Verjährung und Kündigungsrechte der Sparkasse werden eindeutig ...
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen drei Jugendliche bestätigt, die in Moers einen brutalen Angriff vor einer Methadonausgabestelle verübt hatten. Die verhängten Jugendstrafen sind damit endgü...
Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, ein Herausgabeverlangen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg für rechtswidrig zu erklären. Nach Ansicht de...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von AfD-Politiker Björn Höcke wegen Verwendens der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Damit sind die Urteile des Landgerichts Halle rechtskräftig...
Der Bundesgerichtshof hat das Koblenzer Urteil gegen eine IS-Anhängerin wegen Versklavung einer Jesidin teilweise aufgehoben. Die Frau bleibt schuldig, das Strafmaß muss jedoch neu verhandelt werden....
Der Bundesgerichtshof hat die Sicherungsverwahrung eines Mannes bestätigt, der über Jahrzehnte Kinder schwer missbrauchte. Damit ist das Urteil des Landgerichts Chemnitz rechtskräftig....
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an seiner Ex-Frau bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schuldschwere ist damit rechtskräftig – eine vorzeitige...
Der BGH hat den Schuldspruch gegen einen Mann, der seine Ex-Frau schwer verletzt und indirekt zu ihrem Tod auf der Autobahn A7 geführt hatte, auf vollendeten Mord geändert. Die Tat zeigt ein geplantes...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im „Eisenhut-Prozess“ verworfen. Damit sind die lebenslange Freiheitsstrafe für einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und die Haftstrafe von zweieinhalb Ja...
Das Landgericht Chemnitz hat einen Mann wegen Mordes an der neunjährigen Tochter seiner früheren Lebensgefährtin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies die Revision zur...
Ein 53-jähriger Mann aus Rhauderfehn ist rechtskräftig zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der BGH verwarf seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aurich weg...
