Vier neue Richter, darunter Liebhart, Schuster, Spielmann und Zeller, treten am Bundesgerichtshof an und verstärken Straf- und Zivilsenate....
Richterin Praxedis Möhring tritt nach über 15 Jahren am BGH in den Ruhestand und prägte Zivilrecht und Dieselfälle entscheidend....
BGH erweitert Erstherstellungspflicht der WEG: Wohnungseigentümer können auch Innenwände, Leitungen und Heizungsanschlüsse bei steckengebliebenem Bau verlangen....
BGH: Ausländische Staaten können gegen deutsche Medien keine Unterlassung wegen Verdachtsberichterstattung verlangen....
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Mordurteil aus Nürnberg-Fürth. Lebenslange Freiheitsstrafe rechtskräftig....
Bundesgerichtshof weist Revision zurück: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes auf Spielplatz in Hersbruck gegen Ehefrau und Tochter bestätigt....
Der Bundesgerichtshof trauert um Prof. Dr. Andreas Jurgeleit. Der Richter des VII. Zivilsenats starb im Alter von 65 Jahren....
Der Bundesgerichtshof bestätigt Schadensersatz für Mietinteressentin. Makler diskriminierte Bewerberin wegen ethnischer Herkunft....
Bundesgerichtshof: Journalist wegen Veröffentlichung amtlicher Ermittlungsbeschlüsse rechtskräftig verurteilt (§ 353d StGB)....
Der BGH entscheidet: Mieter dürfen Wohnungen nicht gewinnbringend untervermieten. Unerlaubte Profit-Untervermietung rechtfertigt Kündigung....
Der BGH fragt den EuGH, wann Porsche SE für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen im Dieselskandal haftet und wie Wissen zuzurechnen ist....
Der BGH weist den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand zurück. Ohne echte Lizenzbereitschaft dürfen Patentinhaber Unterlassung verlangen....









