Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe einer Zustandsnote im Kaufvertrag über einen Oldtimer grundsätzlich als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung zu werten ist – auch bei Privatv...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Krankenschwester verworfen, die wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil d...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision zweier Angeklagter verworfen, die wegen Mordes an einer hochschwangeren Frau sowie weiterer schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Das...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier zur Tatzeit 16-jähriger Angeklagter gegen ein Mordurteil des Landgerichts Leipzig verworfen; das Urteil ist damit rechtskräftig. Die Jugendstrafen von z...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen heimtückisch begangenen Mordes an einem afghanischen Flüchtling in der Schweiz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worde...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden eines Online-Partnervermittlungsportals kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB zusteht, da es sich um eine automatisierte Leistung...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Publikumswerbung für Medizinprodukte – wie etwa Hörgeräte – eine Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € unzulässig ist. Die W...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Arzneimittelpreisbindung nach § 78 AMG auf Versandapotheken mit Sitz in anderen EU-Staaten nicht anwendbar ist und damit Bonuszahlungen für vers...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier früherer Rocker gegen ihre erneute Verurteilung nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 verworfen. Das Urteil wegen versuchter ...
Die Verurteilung einer Apothekerin wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung nach der tödlichen Verwechslung von Lidocain und Glucose ist nun rechtskräftig. Der BGH stellte das Verfahren wegen un...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes an einer Lehrerin auf der A9 verworfen. Das Urteil des Landgerichts Potsdam ist damit recht...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter wie Primacall keine vorzeitigen Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus vereinbaren dürfen. Das Urteil stärkt den Verbrauche...
