BGH bestätigt Freispruch nach Vorwurf der Brandstiftung an Lebensgefährtin. Kein Rechtsfehler festgestellt, Urteil des LG Dresden ist rechtskräftig....
BGH bestätigt achtjährige Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes nach Juwelierüberfall in Hannover. Urteil des Landgerichts ist rechtskräftig....
BGH: Kapitalmarktabhängiger Stornoabzug bei Lebens- und Rentenversicherungen ist zulässig, Klauseln erfüllen Transparenz- und Bezifferungsanforderungen....
BGH hebt Ablehnung der Cum-Ex-Einziehung gegen Warburg-Bank-Chef auf und verweist Verfahren zur Prüfung der 40 Mio. € Tatlohnzahlungen an Landgericht zurück....
BGH hebt Vergewaltigungsurteil des Landgerichts Ingolstadt erneut auf. Verfahren wird wegen Fehlern in der Beweiswürdigung an das Landgericht München I zurückverwiesen....
Der BGH weist die Beschwerde der Deutschen Bank zurück. Damit wird das Urteil des OLG Köln im Rechtsstreit um die Postbank-Übernahme rechtskräftig....
BGH: Auch unbefüllte Tanks für E-Zigaretten unterliegen dem Jugendschutz. Onlinehändler müssen beim Verkauf und Versand eine Alterskontrolle sicherstellen....
BGH stärkt Auskunftsansprüche bei behaupteten Corona-Impfschäden. Urteil zu Vaxzevria aufgehoben, Verfahren an das OLG Koblenz zurückverwiesen....
BGH bestätigt Urteil im „Gleismord-Fall“: Zwei Angeklagte zu 13 und 9 Jahren Haft verurteilt, Entscheidung ist rechtskräftig....
Claudia Kurtze wird Richterin am Bundesgerichtshof und verstärkt den 3. Strafsenat für Staatsschutz- und Völkerstrafrecht....
BGH: Ansprüche kreditgebender Bank gegen Wirecard-Wirtschaftsprüfer fallen nicht unter KapMuG-Musterverfahren, Verfahren kann fortgesetzt werden....
BGH verwirft Revision gegen Mordurteil des LG Berlin I. Lebenslange Haft wegen Tötung der früheren Partnerin aus niedrigen Beweggründen ist rechtskräftig....
