KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel in Köln sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der drei Angeklagten....
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg zur tödlich verlaufenen Zahnsanierungs-Narkose teilweise aufgehoben: Bei dem verurteilten Anästhesisten Dr. A betrifft dies nur die Strafz...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit versuchter Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahre...
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags sowie des versuchten Totschlags in zwei Fällen aufgehoben. Grund seien Rechtsfehler in der Beweiswürdigung; der Fa...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall der zu Tode gequälten Mitbewohnerin verworfen und damit die Urteile des Landgerichts Köln bestätigt. Drei Angeklagte müssen lebenslang wegen Mordes in ...
Ein ehemaliger Bürgermeister aus dem Münsterland und ein Mitangeklagter wurden wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit kommunale...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines wegen Totschlags verurteilten Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts Hamburg damit rechtskräftig bestätigt. Der Mann hatte im Jahr 2013 sein...
Die Verurteilung des ehemaligen, inzwischen in den Ruhestand versetzten Oberbürgermeisters der Stadt Halle Dr. W. wegen falscher uneidlicher Aussage ist rechtskräftig....
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines psychisch erkrankten Mannes verworfen, der 2024 in Uelzen einen Passanten mit einem Tritt tödlich verletzt hatte. Die Unterbringung in einem psychiatrische...
Der Bundesgerichtshof hat Nichtigkeitsbeschwerden in sogenannten „Diesel-Verfahren“ zurückgewiesen, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats beanstandet wurde. Die Einrichtung des Hilfssenats sei ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Software, die den Ablauf eines Computerspiels manipuliert, ohne dabei Quell- oder Objektcode zu verändern, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Solche E...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz eines Werbeblockers möglicherweise in urheberrechtlich geschützte Computerprogramme eingreift, und das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklä...
