Der BGH hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Gesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht wie einfache Insolvenzgläubiger behandelt werden. Die Forderunge...
Der Bundesgerichtshof erlaubt die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA, wenn diese der Betrugsprävention dienen. Ein generelles Verbot wäre zu weitgehend, urteilte der VI. Zivilsenat....
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts Bremen im Totschlagsverfahren. G. bleibt wegen Totschlags verurteilt, E. wegen Beihilfe, P. freigesprochen. Das Urteil ist nun rechtskräftig...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen dreier Brandstifter aus Südhessen verworfen. Damit sind die mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen zahlreicher Brandstiftungen und Millionenschäden rechtskräftig....
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Männer verworfen, die wegen eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter in Großkarolinenfeld verurteilt worden waren. Nur die Einziehung der Tatbeute ...
Die Verurteilung im „Doppelgängerinnen-Mord“ von Ingolstadt ist rechtskräftig. Die Angeklagte erhielt lebenslange Haft wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord. Die Revision beim Bundesgerichts...
Das Landgericht Passau verurteilte eine Frau wegen Urkundenfälschung, versuchten Betrugs und falscher Versicherung an Eides Statt zu fünfeinhalb Jahren Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urtei...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Ausschlussklausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, wirksam ist. Die Klausel verstößt weder gege...
Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau. Die besondere Schwere der Schuld wurde ebenfalls rechtskräftig ...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall des Doppelmords von Oberhausen verworfen. Vier Jugendliche bleiben wegen Mordes an zwei Ukrainern zu Jugendstrafen zwischen achteinhalb und zehn Jahren...
Der BGH bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung eines Mannes wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof. Die Tat wurde aus niedrigen Beweggründen verübt, das Urteil ist rechtskr...
Der Bundesgerichtshof hat die Strafen und Einziehungsentscheidungen im Verfahren um den Vertrieb volksverhetzender Bücher korrigiert und Teile des Verfahrens zur Neubewertung an das Oberlandesgericht ...
