Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 2. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten H. wegen Schleusung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung sowie weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt.
Das Landgericht München I – 1. Große Strafkammer als Schwurgericht – hat die Angeklagte Havva S. heute wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Die zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung sah die Kammer darin, dass Darlehen an finanzschwache Tochtergesellschaften in Asien nicht besichert wurden.
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat am 03.09.2024 nach einem Haftprüfungsantrag des Angeklagten Dr. Markus Braun den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufrechterhalten und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.
Der Angeklagte Ki… hat nach den Feststellungen der Kammer im März 2023 vor einem Bordellbetrieb in München nach einem vorangegangenen Streit zunächst mit einer Flasche auf den Kopf des Geschädigteneingeschlagen, bevor er gemeinsam mit dem Angeklagten Ko… mit den Fäusten auf den Geschädigten und seinen Begleiter einschlug.
Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das Landgericht München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von…
Das Landgericht München I hat jetzt die von zwei Journalisten eingereichten Beschwerden gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und von Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt.
Das Landgericht München I hat heute über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden und der Klage des FC Bayern teilweise Recht gegeben. Leerverkäufe von Tickets zu Spielen des FC Bayern München durch die Beklagte mit Hinweis auf die eingeschränkte Verfügbarkeit sind unzulässig.
Das Landgericht München II hat den Angeklagten am 22.07.2024 wegen zwei Fällen der Vergewaltigung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und anderen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Das Landgericht München I hat heute den Angeklagten nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung verwarnt und eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 5.000 € vorbehalten. Im Übrigen hat das Gericht den Angeklagten freigesprochen.
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstraße von 5 Jahren 11 Monaten verurteilt.
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten gegen die Verkäuferin abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.