Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Damit kann die Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt, mit dem die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn verpflichtet wurde, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis anfallenden nicht gefährlichen, spezifisch freigegebenen mineralischen Abfälle aufzunehmen, sofort vollzogen werden.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Ortsverband habe einen kommunalrechtlichen Anspruch auf Benutzung der Kulturhalle Rödermark glaubhaft gemacht.
Die unter anderem für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer hat mit Beschluss vom 21.12.2023 im Eilverfahren entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Raunheim einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus August 2023, der unter anderem die Rückforderung von Provisionszahlungen vorsieht, nicht beanstanden durfte. Das Handeln der Stadtverordnetenversammlung war nach Auffassung der Kammer rechtmäßig.…
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei nicht erkennbar. Daher verletze die von der Wissenschaftsstadt Darmstadt angeordnete Beschränkung der Versammlung auf Örtlichkeiten außerhalb des Weihnachtsmarktgeländes die Versammlungsfreiheit der Antragstellerin.
Justizminister Roman Poseck mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Darmstadt Thomas Metz und der bisherigen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt Dagmar Rechenbach; Foto: HMdJ Justizminister Roman Poseck hat heute offiziell Thomas Metz in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Darmstadt eingeführt und die bisherige Präsidentin Dagmar Rechenbach verabschiedet. Frau Rechenbach ist zum…
Die unter anderem für das Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 03.07.2023 im vorläufigen Rechtsschutz- verfahren den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, mit dem bei Musikveranstaltungen im Schlossgarten Weiterstadt der Aufbau der Bühne an einem anderen Ort und die Festsetzung der Lärmgrenzwerte auf 55 dB(A) begehrt…
Foto: VG Darmstadt Dagmar Rechenbach, langjährige Präsidentin des VG Darmstadt, ist mit Ablauf des 30.06.2023 in den Ruhestand eingetreten. Dagmar Rechenbach, geboren 1957 in Offenbach am Main, war 15 Jahre lang Präsidentin des VG Darmstadt. Frau Rechenbach studierte von 1976 bis 1982 Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Sie absolvierte im…
Thomas Metz, Dagmar Rechenbach, Justizminister Roman Poseck und Dirk Schönstädt, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs; Foto: HMdJ Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck verabschiedete heute die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt Dagmar Rechenbach in den Ruhestand und ernannte gleichzeitig den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Thomas Metz. Hessens Justizminister Roman Poseck erklärte bei der Urkundenübergabe…