Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt zum 30. September zurück. Über seine Nachfolge soll bei der Klausurtagung in Kloster Banz entschieden werden....
Das Bundeskabinett beschließt zehn Maßnahmen gegen islamistischen Terror – mit Änderungen bei Strafrecht, Gefährderüberwachung und Prävention....
AfD 27, Union 20, Grüne 18 Prozent: Im RTL/ntv Trendbarometer fällt die Union auf den schwächsten Wert seit Oktober 2021....
2025 wurden 683 OK-Verfahren mit knapp 8.000 Tatverdächtigen geführt. Rauschgifthandel blieb mit 37 Prozent wichtigstes Geschäftsfeld....
Im ersten Halbjahr 2026 wurden 499 Straftaten gegen Parteirepräsentanten und 132 gegen Parteieinrichtungen registriert. Am häufigsten war die AfD betroffen....
ARD-Vorwahlumfrage Berlin: Die Linke liegt mit 21 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. AfD und Grüne folgen dahinter....
ARD-Vorwahlumfrage: Die AfD erreicht in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent und liegt damit fünf Punkte vor der SPD mit 33 Prozent....
Laut ifo flossen 38,5 Prozent der 2025 zusätzlich aufgenommenen Schulden für Verteidigung und Sicherheit in andere Zwecke....
Rund 390.000 Menschen bezogen Ende 2025 Asylbewerberregelleistungen. Das waren 15 Prozent weniger als ein Jahr zuvor....
Vier Jahre Legal Tech Colab: 30 Start-ups wurden unterstützt, 19 benötigen keine Förderung mehr. Bayern plant zudem die Veröffentlichung von 50.000 Urteilen....
AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft. Im Osten kommt sie auf 45 Prozent, die Union dort nur auf zwölf Prozent....
2025 verjährten rund 6.200 Ordnungsgeldforderungen über 23 Millionen Euro. Bis Ende Juni 2026 kamen weitere 11,1 Millionen Euro hinzu....
