Gebäudetyp E: Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf für günstigeres Bauen vor. Bis zu 15 Prozent weniger Baukosten bei unveränderten Sicherheitsstandards....
Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren....
Die Bundeswehr überschreitet im Oktober 2026 erstmals die Marke von 190.000 Soldaten. Zugleich starten Bußgeldverfahren wegen unbeantworteter Wehrdienstfragebögen. Es drohen bis zu 250 Euro....
Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung der Elementarschadenversicherung. Neue und bestehende Wohngebäudeversicherungen sollen künftig auch Hochwasser- und Starkregenschäden abdecken....
Hessen übernimmt ab Juli 2027 die bundesweite Fußfessel-Überwachung nach dem Gewaltschutzgesetz. Alle Länder haben den Staatsvertrag unterzeichnet....
Der Bayerische Landtag berät einen Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt. Ab Juli 2027 sollen Familiengerichte GPS-Überwachung anordnen können....
Das Haager Kinderschutzübereinkommen besteht seit 30 Jahren. Rund 60 Staaten arbeiten beim grenzüberschreitenden Kinderschutz zusammen. Das Bundesamt für Justiz bearbeitete 2025 rund 370 neue Vorgänge...
Hendrik Wüst wurde am 16. Oktober 2026 einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Er übernimmt das Amt am 1. November. Markus Söder wird zweiter Vizepräsident....
Der Bund erprobt psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene häuslicher Gewalt an Familiengerichten in vier Bundesländern. Bis 2027 stehen drei Millionen Euro bereit....
Die Mietrechtsreform der Bundesregierung stößt im Bundestag auf geteilte Reaktionen. Mietervertreter fordern mehr Schutz, Eigentümerverbände warnen vor zusätzlicher Regulierung....
Sachverständige begrüßen die geplante VwGO-Reform grundsätzlich, fordern aber Nachbesserungen bei Rechtsschutz, Berufungszulassung und Vollstreckung....
Die Bundesregierung plant ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren, strengere Plattformregeln und eine digitale Altersverifikation ab 2027....














