Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
. Ähnlich wie bereits im März und April dieses Jahres spricht sich auch aktuell etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55%) für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. 42 Prozent sind gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Bundeskabinett beschließt neue Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung - Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe umfasst
"Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Bundesrepublik, unsere Unternehmen und die Wissenschaft im Fadenkreuz verschiedener autoritärer Staaten stehen."
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im 1. Quartal 2024
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2022
76 Prozent der Deutschen hält Taurus-Streit für Parteitaktik
Zum Abschluss der 63. Historisch-Taktischen Tagung (HiTaTa) der Marine resümierte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack (61), das Jahr 2023 und gab einen Ausblick auf 2024. "Das Schaffen der Grundlagen für die Modernisierung der Deutschen Marine war eine der wesentlichen Herausforderungen in 2023 und resultierte in unserem 'Kurs…
Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) bezeichnet einen schnell verlegbaren Einsatzverband, welcher der NATO untersteht. Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die regionalen Verteidigungspläne entlang der Nord- und Ostflanke der NATO aktiviert und weitere Kräfte verlegt worden. Sie dienen seitdem der Verstärkung osteuropäischer NATO-Länder. Zusätzlich übernimmt…
Sicherheitspolitische Lage führt zu hohem Genehmigungswert; nahezu 90 Prozent der erteilten Einzelgenehmigungen betreffen enge Partnerländer; über ein Drittel entfällt auf die Unterstützung der Ukraine
Von den 25 europäischen NATO-Staaten inklusive Schweden haben in 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu dem Ergebnis kommen Forscher des ifo Instituts in einer neuen EconPol-Studie. Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn gaben zwar mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung…
Boris Pistorius; Foto: Bundeswehr Verteidigungsminister Boris Pistorius hat anlässlich der Bundeswehrtagung am 9. November 2023 die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Sie schließen unmittelbar an die Nationale Sicherheitsstrategie an und geben die strategischen Prioritäten der integrierten Verteidigungspolitik vor. Sie formulieren damit den Kernauftrag der Bundeswehr für die kommenden Jahre und benennen…
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 8,76 Mrd. €erteilt (anteilig 4,3 Mrd. € Kriegswaffen und 4,46 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Hauptempfängerland ist die Ukraine mit über drei Milliarden Euro. Die Genehmigungen für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und die Republik Korea machen – wie schon im Vergleichszeitraum 2022 –…