Sachverständige im Bundestag unterstützen eine Mindeststrafe von fünf Jahren beim Einsatz von K.o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raub. Zugleich fordern sie bessere Prävention und Spurensicherung....
Ein neuer BMJV-Entwurf soll Opfern häuslicher Gewalt den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen erleichtern und den Schutz auf Kinder und Angehörige ausweiten....
Der DAV lehnt höhere Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen ab und fordert stattdessen mehr Prävention, Opferschutz und bessere Beweissicherung....
Hamburg führt den Vorsitz der Justizministerkonferenz bis Ende Juni 2027 fort. Danach übernimmt Hessen und richtet die Herbstkonferenz aus....
Das BMJV will Schlichtungsverfahren bei Streit mit Airlines beschleunigen. Reagiert die Fluggesellschaft nicht, soll ein Vorschlag entfallen können. ...
Das BMJV plant neue Haftungsregeln für Verkehrsunfälle, höhere Versicherungssummen und einen leichteren Schadensersatz bei Straftaten mit Autos....
Der DAV lehnt eine eigene Kammer für Insolvenzverwalter ab und fordert stattdessen ein zentrales digitales Register mit transparenten Auswahlregeln....
Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen können seit 1. Oktober digital im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt und abgerufen werden....
Kommunen verzeichnen im ersten Halbjahr 2026 erneut ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro. Investitionen und Gewerbesteuer gehen zurück....
Josef Schmid ist neuer bayerischer Justizminister. Er folgt auf Georg Eisenreich, der das Ministerium nach knapp acht Jahren verlässt....
Das Kabinett hat die Pflegereform beschlossen: Beiträge steigen, zugleich kommen Check-up 60+, Pflege-Cockpit und neue Leistungsbudgets....
Die Bundesregierung will Angriffe auf Einsatzkräfte, Ärzte und weitere Berufsgruppen härter bestrafen. Die Mindeststrafe soll steigen....















