Hessen plant im Haushalt 2027 insgesamt 29 zusätzliche Stellen für die Überwachung elektronischer Fußfesseln und zwölf weitere Justizstellen....
Sachverständige bewerten die geplanten digitalen Ermittlungsbefugnisse unterschiedlich. Streit gibt es vor allem um biometrische Suche und Datenanalyse....
Die Bundeswehr ist auf rund 186.400 aktive Soldaten gewachsen. Bewerbungen und Einstellungen steigen, zugleich haben verpflichtende Musterungen begonnen....
Die GFF klagt gegen die Berliner Polizei. Sie hält das anlasslose Fotografieren politischer Transparente bei Demonstrationen für rechtswidrig....
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt zum 30. September zurück. Über seine Nachfolge soll bei der Klausurtagung in Kloster Banz entschieden werden....
Das Bundeskabinett beschließt zehn Maßnahmen gegen islamistischen Terror – mit Änderungen bei Strafrecht, Gefährderüberwachung und Prävention....
AfD 27, Union 20, Grüne 18 Prozent: Im RTL/ntv Trendbarometer fällt die Union auf den schwächsten Wert seit Oktober 2021....
2025 wurden 683 OK-Verfahren mit knapp 8.000 Tatverdächtigen geführt. Rauschgifthandel blieb mit 37 Prozent wichtigstes Geschäftsfeld....
Im ersten Halbjahr 2026 wurden 499 Straftaten gegen Parteirepräsentanten und 132 gegen Parteieinrichtungen registriert. Am häufigsten war die AfD betroffen....
ARD-Vorwahlumfrage Berlin: Die Linke liegt mit 21 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. AfD und Grüne folgen dahinter....
ARD-Vorwahlumfrage: Die AfD erreicht in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent und liegt damit fünf Punkte vor der SPD mit 33 Prozent....
Laut ifo flossen 38,5 Prozent der 2025 zusätzlich aufgenommenen Schulden für Verteidigung und Sicherheit in andere Zwecke....















