Wiesbaden, 22.09.2026 (JPD) – Hessen will die personellen Kapazitäten zur Überwachung elektronischer Fußfesseln deutlich ausbauen. Der Entwurf für den Landeshaushalt 2027 sieht dafür insgesamt 29 zusätzliche Stellen vor. Weitere zwölf Stellen sollen im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat geschaffen werden.
Nach Angaben des hessischen Justizministeriums sind für Rechtspflege und Justizvollzug im kommenden Jahr Ausgaben von rund 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das Budget soll damit gegenüber dem Vorjahr steigen.
Von den zusätzlichen Stellen für die elektronische Fußfessel entfallen 24 auf die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) und fünf auf die hessische Koordinierungsstelle. Die in Hessen angesiedelte GÜL überwacht elektronische Fußfesseln länderübergreifend.
Bereits im Haushalt 2026 waren 50 zusätzliche Stellen für die GÜL sowie zwei Stellen für die hessische Koordinierungsstelle geschaffen worden. Hintergrund des weiteren Ausbaus sind nach Angaben des Ministeriums unter anderem Änderungen beim Einsatz der elektronischen Fußfessel nach dem Gewaltschutzgesetz. Künftig soll die Maßnahme für bis zu sechs Monate angeordnet und verlängert werden können. Zudem rechnet das Land mit einer steigenden Zahl entsprechender Fälle.
Justizminister Christian Heinz erklärte, die personellen Kapazitäten der Überwachungsstelle würden dadurch mehr als verdreifacht. Die Kosten der GÜL werden grundsätzlich nach dem Königsteiner Schlüssel zwischen den Ländern verteilt.
Zusätzlich sieht der Haushaltsentwurf zwölf neue Stellen vor, die anteilig über den im Juni 2026 zwischen Bund und Ländern vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat finanziert werden sollen. Sechs Stellen sind für Richterinnen und Richter beziehungsweise Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehen. Sie sollen bei Verwaltungsgerichten und Staatsanwaltschaften eingesetzt werden.
Weitere sechs Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sollen in den Geschäftsbereichen der ordentlichen Gerichtsbarkeit entstehen. Der Bund stellt nach Angaben des Ministeriums für den neuen Pakt für den Rechtsstaat insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro bereit.
